Einem zu EU-Konvent: SPÖ verlangt klare Position zu EURATOM und zur Sozialunion

Wien (SK) Heute und morgen, den 4. Oktober tagt das Plenum des
Konvents zur Zukunft Europas in Brüssel. Auf der Tagesordnung für
heute stehen unter anderem der Bericht der Arbeitsgruppe
"Rechtspersönlichkeit", informierte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem
am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Arbeitsgruppe, die
die Grundlagen der neuen europäischen Verfassung erarbeitet hat,
schlägt vor, dass die bestehenden Verträge über die Europäische
Gemeinschaft und die Europäische Union sowie der EURATOM-Vertrag
fusioniert und dadurch beträchtlich vereinfacht und verkürzt werden",
sagte Einem. Zukünftig sollen nicht mehr mehrere Organisationen neben
einander stehen, sondern nur noch die Europäische Union (EU) soll
erhalten bleiben und Rechtssubjekt sein. ****

"Heute kommt es darauf an, dass der EURATOM-Vertrag jedenfalls mit in
die Vertragsbereinigung einbezogen wird, auch wenn manche
Atom-Lobbyisten das noch zu verhindern suchen. Europa braucht eine
neue Energiepolitik, die EU braucht ein neues Energiekapitel und dazu
muss auch der EURATOM-Vertrag in die Fusion mit einbezogen und dann
inhaltlich kräftig überarbeitet werden", stellte Einem weiter fest.
"Ich werde daher darum kämpfen, dass wir auf den Weg zur Überwindung
der Atomkraft kommen und zu umwelt- und menschenfreundlicherer
Energieerzeugung finden. Und wir werden gemeinsam mit anderen
Engagierten im neuen Energiekapitel für einheitliche
Sicherheitsnormen für Atomkraftwerke auf hohem Niveau kämpfen",
betonte Einem.

Heute stehe aber auch noch ein weiteres Thema auf der Tagesordnung
des Konvents. Etwa 45 Konvent- und Konventersatzmitglieder, darunter
auch Einem, haben vom Konventspräsidium verlangt, dass endlich auch
das Thema Soziales auf die Tagesordnung gesetzt werde. "Es ist nicht
akzeptabel, dass Giscard d'Estaing im stillen Einvernehmen mit den
Bremsern im Konvent, vor allem mit den Vertretern des Vereinigten
Königreichs, durch die Ablaufregie des Konvents dafür sorgt, dass die
Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten sind, einfach
nicht behandelt werden können", so Einem.

"Ich habe daher bereits im August einen umfangreichen Vorschlag zum
Thema Beschäftigung (Ziel muss Vollbeschäftigung sein) und
Wirtschaftspolitik eingebracht und werde nächste Woche einen weiteren
Vorschlag zum Thema Soziales und Daseinsvorsorge einbringen",
erklärte Einem. Der Konvent müsse beweisen, dass die EU die Sorgen
und Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas ernst nehme. Einem
will nächste Woche einen weiteren Vorschlag zum Thema Soziales und
Daseinsvorsorge einbringen einringen. "Es reicht nicht aus, sich auf
Formalfragen zu konzentrieren. Europa muss bei der Nutzung von
Atomenergie sicherer und beim Sozialen sensibler und aktiver werden.
Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen", schloss Einem.
(Schluss) hm/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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