Einem zu EU-Konvent: SPÖ verlangt klare Position zu EURATOM und zur Sozialunion

Einem übt Kritik an Giscard d'Estaing und fordert Behandlung von für Bürger wichtigen Themen ein

Wien (SK) Heute und morgen, den 4. Oktober tagt das Plenum des Konvents zur Zukunft Europas in Brüssel. Auf der Tagesordnung für heute stehen unter anderem der Bericht der Arbeitsgruppe "Rechtspersönlichkeit", informierte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Arbeitsgruppe, die die Grundlagen der neuen europäischen Verfassung erarbeitet hat, schlägt vor, dass die bestehenden Verträge über die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union sowie der EURATOM-Vertrag fusioniert und dadurch beträchtlich vereinfacht und verkürzt werden", sagte Einem. Zukünftig sollen nicht mehr mehrere Organisationen neben einander stehen, sondern nur noch die Europäische Union (EU) soll erhalten bleiben und Rechtssubjekt sein. ****

"Heute kommt es darauf an, dass der EURATOM-Vertrag jedenfalls mit in die Vertragsbereinigung einbezogen wird, auch wenn manche Atom-Lobbyisten das noch zu verhindern suchen. Europa braucht eine neue Energiepolitik, die EU braucht ein neues Energiekapitel und dazu muss auch der EURATOM-Vertrag in die Fusion mit einbezogen und dann inhaltlich kräftig überarbeitet werden", stellte Einem weiter fest. "Ich werde daher darum kämpfen, dass wir auf den Weg zur Überwindung der Atomkraft kommen und zu umwelt- und menschenfreundlicherer Energieerzeugung finden. Und wir werden gemeinsam mit anderen Engagierten im neuen Energiekapitel für einheitliche Sicherheitsnormen für Atomkraftwerke auf hohem Niveau kämpfen", betonte Einem.

Heute stehe aber auch noch ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Konvents. Etwa 45 Konvent- und Konventersatzmitglieder, darunter auch Einem, haben vom Konventspräsidium verlangt, dass endlich auch das Thema Soziales auf die Tagesordnung gesetzt werde. "Es ist nicht akzeptabel, dass Giscard d'Estaing im stillen Einvernehmen mit den Bremsern im Konvent, vor allem mit den Vertretern des Vereinigten Königreichs, durch die Ablaufregie des Konvents dafür sorgt, dass die Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten sind, einfach nicht behandelt werden können", so Einem.

"Ich habe daher bereits im August einen umfangreichen Vorschlag zum Thema Beschäftigung (Ziel muss Vollbeschäftigung sein) und Wirtschaftspolitik eingebracht und werde nächste Woche einen weiteren Vorschlag zum Thema Soziales und Daseinsvorsorge einbringen", erklärte Einem. Der Konvent müsse beweisen, dass die EU die Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas ernst nehme. Einem will nächste Woche einen weiteren Vorschlag zum Thema Soziales und Daseinsvorsorge einbringen einringen. "Es reicht nicht aus, sich auf Formalfragen zu konzentrieren. Europa muss bei der Nutzung von Atomenergie sicherer und beim Sozialen sensibler und aktiver werden. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen", schloss Einem. (Schluss) hm/mp

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