- 03.10.2002, 12:55:07
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FP-Ilgenfritz: Getränkesteuer geht in die nächste Runde
Europäischer Gerichtshof hat Verhandlungstermin fixiert Ilgenfritz vertritt als einziger österreichischer Steuerberater die Wirtschaft
Villach, 03.10.02, -(fpd)- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit
12.12.2002 den Termin für die mündliche Verhandlung zum Thema
Getränkesteuer-Rückzahlung in Luxemburg anberaumt. In dieser
Verhandlung geht es - wie Ilgenfritz meint - um die endgültige
Entscheidung wie und ob die Gemeinden, die für die Jahre 95-99 zu
Unrecht entrichtete Getränkesteuer rückzahlen müssen. Ilgenfritz
vertritt als einziger österreichischer Steuerberater die Interessen
der Betriebe vor dem EuGH.
Seiner Meinung nach sei die Ansicht der Gemeinden, die Wirtschaft
würde durch die Getränkesteuerrückzahlung bereichert werden, nicht
haltbar. Er will sich vor dem EuGH dafür einsetzen, dass der
unendlichen Geschichte Getränkesteuer nun endlich ein Ende gesetzt
wird. Für ihn wäre ein Kompromissvorschlag denkbar, dass die
Getränkesteuerrückzahlungen für die Jahre 95-99 nicht zur Gänze
erfolgen, dafür nun aber rasch und unbürokratisch durchgeführt
werden.
Rückfragehinweis: FP-Landesgeschäftsstelle
Karfreitstraße
0463/56404
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