FP-Ilgenfritz: Getränkesteuer geht in die nächste Runde

Europäischer Gerichtshof hat Verhandlungstermin fixiert Ilgenfritz vertritt als einziger österreichischer Steuerberater die Wirtschaft

Villach, 03.10.02, -(fpd)- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit 12.12.2002 den Termin für die mündliche Verhandlung zum Thema Getränkesteuer-Rückzahlung in Luxemburg anberaumt. In dieser Verhandlung geht es - wie Ilgenfritz meint - um die endgültige Entscheidung wie und ob die Gemeinden, die für die Jahre 95-99 zu Unrecht entrichtete Getränkesteuer rückzahlen müssen. Ilgenfritz vertritt als einziger österreichischer Steuerberater die Interessen der Betriebe vor dem EuGH.

Seiner Meinung nach sei die Ansicht der Gemeinden, die Wirtschaft würde durch die Getränkesteuerrückzahlung bereichert werden, nicht haltbar. Er will sich vor dem EuGH dafür einsetzen, dass der unendlichen Geschichte Getränkesteuer nun endlich ein Ende gesetzt wird. Für ihn wäre ein Kompromissvorschlag denkbar, dass die Getränkesteuerrückzahlungen für die Jahre 95-99 nicht zur Gänze erfolgen, dafür nun aber rasch und unbürokratisch durchgeführt werden.

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