Parnigoni: Menschlichkeit und Fairness bleiben bei Strassers Asylpolitik auf der Strecke

Wien (SK) "Menschlichkeit und Fairness bleiben bei Strassers
Asylpolitik auf der Strecke": SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf
Parnigoni übte am Donnerstag heftige Kritik an Innenminister
Strasser, der zuerst die Asylwerber in die Obdachlosigkeit geschickt
und nun überstürzt eine "Rückführaktion" vom Zaum gebrochen hat. Weil
ihm die selbst verschuldete dramatische Situation über den Kopf
gewachsen sei, wolle er nun eine radikale Verfahrensverkürzung.
Parnigoni steht grundsätzlich einer Beschleunigung der Asylverfahren
positiv gegenüber, bei einem "Schnellverfahren" innerhalb von einem
Tag, bleibt aber die Fairness zwangsläufig auf der Strecke. Jeder,
der in Österreich Schutz und Hilfe sucht, hat ein Recht auf ein
faires und ordentliches Verfahren. "Willkürliche Beschränkungen darf
es in einem Rechtsstaat nicht geben", erklärte Parnigoni. ****

Der SPÖ-Sicherheitssprecher erklärte weiters, dass von Anfang
an klar gewesen sei, dass Strasser falsch gehandelt habe: Die
Asylwerber während des laufenden Verfahrens auf die Straße zu setzen
und in die Illegalität zu drängen, könne nur eine Verschärfung der
Situation bedeuten.

Außerdem habe Strasser die Situation selbst verschuldet:
Strasser habe den Bundesasylsenat und das Bundesasylamt personell
ausgehungert, die Warnungen der Asylbehörden beider Instanzen habe
Strasser ignoriert und auf die Forderung der SPÖ nach personeller
Aufstockung der Behörden nicht einmal reagiert. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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