Parnigoni: Menschlichkeit und Fairness bleiben bei Strassers Asylpolitik auf der Strecke

Wien (SK) "Menschlichkeit und Fairness bleiben bei Strassers Asylpolitik auf der Strecke": SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni übte am Donnerstag heftige Kritik an Innenminister Strasser, der zuerst die Asylwerber in die Obdachlosigkeit geschickt und nun überstürzt eine "Rückführaktion" vom Zaum gebrochen hat. Weil ihm die selbst verschuldete dramatische Situation über den Kopf gewachsen sei, wolle er nun eine radikale Verfahrensverkürzung. Parnigoni steht grundsätzlich einer Beschleunigung der Asylverfahren positiv gegenüber, bei einem "Schnellverfahren" innerhalb von einem Tag, bleibt aber die Fairness zwangsläufig auf der Strecke. Jeder, der in Österreich Schutz und Hilfe sucht, hat ein Recht auf ein faires und ordentliches Verfahren. "Willkürliche Beschränkungen darf es in einem Rechtsstaat nicht geben", erklärte Parnigoni. ****

Der SPÖ-Sicherheitssprecher erklärte weiters, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass Strasser falsch gehandelt habe: Die Asylwerber während des laufenden Verfahrens auf die Straße zu setzen und in die Illegalität zu drängen, könne nur eine Verschärfung der Situation bedeuten.

Außerdem habe Strasser die Situation selbst verschuldet:
Strasser habe den Bundesasylsenat und das Bundesasylamt personell ausgehungert, die Warnungen der Asylbehörden beider Instanzen habe Strasser ignoriert und auf die Forderung der SPÖ nach personeller Aufstockung der Behörden nicht einmal reagiert. (Schluss) se

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