Jarolim: Fekters Aussagen zu Jugendgerichtshof sind unrichtig

Wien (SK) Als "originell, aber in der Sache nicht auf dem
Boden der Tatsachen" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die heutigen Aussagen von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter in Bezug auf den Wiener Jugendgerichtshof (JGH) in den "Salzburger Nachrichten". "Das sind Beurteilungen aufgrund von Traumwelten", sagte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er wirft der ÖVP vor, dass sie sich, "an den unsachlichen, wissenschafts- und diskussionsfeindlichen und auch erheblich brutalen Vorgangsweisen in der Justizpolitik unter FPÖ-Justizminister Böhmdorfer beteiligt hat". Als Beispiele nannte Jarolim hier den Jugendgerichtshof und Justiztower. ****

"Das offenbar mangelnde Verantwortungsbewusstsein in dieser hochsensiblen Frage ist erschütternd", sagte Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher wirft der ÖVP vor, dass sie bei den wichtigsten Themen "Instrumentalisierung der eigenen tatsächlichen oder vorgeschobenen Unkenntnis" betreibe. "Es ist allgemein bekannt, dass der Platz im Wiener Landesgericht nicht ausreicht und nun sogar Wohnungen für Beamte angemietet werden müssen."

Eine der wichtigsten Forderungen der SPÖ - sollte sie die Regierungsverantwortung tragen - werde daher sein, dass politische Forderungen "nicht auf Wunschgebäuden, sondern auf wissenschaftlich erhobenen Tatsachen beruhen", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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