Jarolim: Fekters Aussagen zu Jugendgerichtshof sind unrichtig

Wien (SK) Als "originell, aber in der Sache nicht auf dem
Boden der Tatsachen" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
die heutigen Aussagen von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter in Bezug
auf den Wiener Jugendgerichtshof (JGH) in den "Salzburger
Nachrichten". "Das sind Beurteilungen aufgrund von Traumwelten",
sagte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er wirft
der ÖVP vor, dass sie sich, "an den unsachlichen, wissenschafts- und
diskussionsfeindlichen und auch erheblich brutalen Vorgangsweisen in
der Justizpolitik unter FPÖ-Justizminister Böhmdorfer beteiligt hat".
Als Beispiele nannte Jarolim hier den Jugendgerichtshof und
Justiztower. ****

"Das offenbar mangelnde Verantwortungsbewusstsein in dieser
hochsensiblen Frage ist erschütternd", sagte Jarolim. Der
SPÖ-Justizsprecher wirft der ÖVP vor, dass sie bei den wichtigsten
Themen "Instrumentalisierung der eigenen tatsächlichen oder
vorgeschobenen Unkenntnis" betreibe. "Es ist allgemein bekannt, dass
der Platz im Wiener Landesgericht nicht ausreicht und nun sogar
Wohnungen für Beamte angemietet werden müssen."

Eine der wichtigsten Forderungen der SPÖ - sollte sie die
Regierungsverantwortung tragen - werde daher sein, dass politische
Forderungen "nicht auf Wunschgebäuden, sondern auf wissenschaftlich
erhobenen Tatsachen beruhen", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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