Stoisits: Strasser überholt FPÖ bei Flüchtlingspolitik rechts

Wien (OTS) "Strasser hat es geschafft, Asylwerber mit Obdachlosigkeit
unter Druck zu setzen, damit sie ihre Anträge zurückziehen und
‚freiwillig’ zurückfliegen. Wenn diese Vorgangsweise Schule macht,
ist das Recht auf die Überprüfung des individuellen Asylanliegens in
Österreich vollends abgeschafft", kritisiert die Migrationssprecherin
der Grünen, Terezija Stoisits, die angeblich freiwillige
Rückkehrberatung und die Pläne zur Beschleunigung des Asylverfahrens
durch das Innenministerium.

Strasser versucht offensichtlich in der Flüchtlingspolitik die FPÖ
rechts zu überholen. Angstparolen wie ‚Wenn wir nichts tun, gehen wir
einer Vision entgegen aus sieben Millionen Österreichern, 15
Millionen Indern und 20 Millionen Chinesen’ (Strasser in Die Presse
vom 1.10.2002) waren bisher der FPÖ vorbehalten.

Um FP-Wähler zu gewinnen, unterschreitet Strasser sogar seine eigenen
Vorschläge von vorgestern und fordert die Erledigung von Asylansuchen
in nur 24 Stunden. Mit dem niedrigen Personalstand der
Bundesasylämter bedeutet das eine Massenabfertigung ohne Rücksicht
auf den einzelnen Fall. Die negative Erledigung ist damit
vorprogrammiert und das Recht auf individuelle Prüfung wird damit mit
Füssen getreten.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
http://www.gruene.at
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