Stoisits: Strasser überholt FPÖ bei Flüchtlingspolitik rechts

Faires Asylverfahren in 24 Stunden nicht durchführbar

Wien (OTS) "Strasser hat es geschafft, Asylwerber mit Obdachlosigkeit unter Druck zu setzen, damit sie ihre Anträge zurückziehen und ‚freiwillig’ zurückfliegen. Wenn diese Vorgangsweise Schule macht, ist das Recht auf die Überprüfung des individuellen Asylanliegens in Österreich vollends abgeschafft", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die angeblich freiwillige Rückkehrberatung und die Pläne zur Beschleunigung des Asylverfahrens durch das Innenministerium.

Strasser versucht offensichtlich in der Flüchtlingspolitik die FPÖ rechts zu überholen. Angstparolen wie ‚Wenn wir nichts tun, gehen wir einer Vision entgegen aus sieben Millionen Österreichern, 15 Millionen Indern und 20 Millionen Chinesen’ (Strasser in Die Presse vom 1.10.2002) waren bisher der FPÖ vorbehalten.

Um FP-Wähler zu gewinnen, unterschreitet Strasser sogar seine eigenen Vorschläge von vorgestern und fordert die Erledigung von Asylansuchen in nur 24 Stunden. Mit dem niedrigen Personalstand der Bundesasylämter bedeutet das eine Massenabfertigung ohne Rücksicht auf den einzelnen Fall. Die negative Erledigung ist damit vorprogrammiert und das Recht auf individuelle Prüfung wird damit mit Füssen getreten.

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