- 03.10.2002, 10:12:04
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Döblinger SPÖ-Gemeinderat Ekkamp kritisiert "Zerschlagung bewährter Polizeistrukturen"
Keine ausreichende sachliche Begründung seitens des Ministers für Maßnahme - Bei Polizeireform geht Postenschacher vor Sicherheit
Wien (SPW-K) - Heftige Kritik an der von Innenminister Strasser
durchgezogenen, sogenannten "Polizeireform" übte Donnerstag der
Vorsitzende der Wiener SPÖ-Bezirksorganisation Döbling, Gemeinderat
Franz Ekkamp. In einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien
meinte der Mandatar - vor dem Hintergrund der Übersiedlung des
letzten Teiles der Sicherheitswache von Währing nach Döbling am
kommenden Freitag und des "Zwischenparkens" der Döblinger
Kriminalpolizei vorerst in Währing -, dass "die Reform und vor allem
die Zerschlagung der Kriminalabteilung auch in Döbling jeder
sicherheitstechnischen Vernunft widerspricht". ****
Für Ekkamp ist vor allem "unverständlich", dass die "bewährte
Zusammenarbeit der Sicherheitswache mit der Kriminalpolizei im Bezirk
mutwillig auseinandergerissen wird". Dass die unmittelbare
Kooperation dieser beiden Abteilungen vor Ort vernünftigt sei, hätte
die Erfolgsquote in der Vergangenheit bewiesen. Ekkamp: "Mit seiner
Entscheidung trägt Minister Strasser die besonders erfolgreiche
Kripoabteilung bewusst zu Grab". Ekkamp warf Strasser zudem vor, die
Polizeireform und vor allem die Zerschlagung der Kriminalabteilungen
in den Bezirken niemals sachlich ausreichend und damit verständlich
begründet zu haben. "Offensichtlich", so die Schlussfolgerung
Ekkamps, "geht es Strasser bei der Polizeireform vor allem um ein
Postenbeschaffungskarussell für ÖVP-Günstlinge".
Nicht zuletzt urgierte Ekkamp die vom Innenminister versprochenen
zusätzlich 100 PolizistInnen in den Bezirken für den Streifendienst:
"Nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich auf den Straßen im
Einsatz". Auch dabei habe Minister Strasser offensichtlich ein
Ablenkungsmanöver gestartet, denn "statt mehr gibt es tatsächlich
weniger PolizistInnen auf Wiens Straßen". Abschließend kündigte
Ekkamp an, morgen, Freitag (4. Oktober, 9 Uhr), mit der Niederlegung
eines Kranzes vor dem Bezirks-Polizeikommissariat Döbling, Hohe Warte
32, eine symbolische Geste gegen die Zerschlagung bewährter
Polizeistrukturen im Bezirk und die zu Lasten der Sicherheit der
Bevölkerung gehende, allein politisch motivierte Polizeireform zu
setzen. (Schluss)
Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
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