Sausgruber: "Klare Regeln für Zuständigkeiten in Europa!"

Heute und morgen nächste Konventssitzung in Brüssel

Brüssel/Bregenz (VLK) - "Für eine einfache und bürgernahe Gestaltung muss die Zuständigkeitsverteilung
nachvollziehbaren Regeln folgen." Das fordert
Landeshauptmann Herbert Sausgruber zu Beginn der heute
(Donnerstag) und morgen (Freitag) in Brüssel stattfindenden Konvents-Sitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen
neben dem Vorschlag von Vize-Präsident Amato, das EU-Recht
zu bündeln, insbesondere Forderungen der Regionen
betreffend des Subsidiaritätsprinzips. "Das
Subsidiaritätsprinzip ist von einer Kompetenzausübungs- zu
einer Kompetenzverteilungsregel weiterzuentwicklen", betont Landeshauptmann Sausgruber. ****

Vor allem mit der Definition des Subsidiaritätsprinzips
zeigten sich laut Sausgruber viele Regionen in Europa nicht zufrieden: Die EU wird nach dem Subsidiaritätsprinzip nur
tätig, sofern und soweit die Ziele der geplanten Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
werden können und daher auf EU-Ebene besser erreicht
werden. Sausgruber ist der Überzeugung, dass hier nicht nur
die Mitgliedstaaten, sondern auch die Regionen anzuführen
sind.

Sicherung des Subsidiaritätsprinzips

Dem Ausschuss der Regionen (AdR) und den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen sollte zur Sicherstellung der
Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eine Klagebefugnis
vor dem Europäischen Gerichtshof einzuräumen. Allenfalls in
der Form, dass einer aus den Regionen mit
Gesetzgebungsbefugnissen bestehenden Kammer des Ausschusses
der Regionen dieses Recht eingeräumt wird. Für die
Rechtsprechung dafür ist nach Meinung Sausgrubers beim EuGH
die Einrichtung einer eigenen Kammer zu prüfen.
(mb/tm,nvl)

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