Asylpolitik: Partik-Pable für massive Verschärfung der Asylbestimmungen und deutliche Verfahrensverkürzung

Wien, 2002-10-03 (fpd) - Für eine massive Verschärfung der
Asylbestimmungen sowie für eine deutliche Verfahrensverkürzung sprach
sich heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable
aus. *****

Österreich sei, was die Asylanträge anlange, jenes Land, das mit
Anträgen überschwemmt werde, während in der EU Verfahren zurückgehen.
Eine der Ursachen sei, daß weder die früheren SP-Innenminister noch
Innenminister Strasser entscheidende Reformen im Asylrecht
durchgeführt hätten. "Während der Zeit der großen Koalition sind
sogar Erleichterungen für Asylsuchende geschaffen worden", sagte
Partik-Pable.

Es sei evident, daß der Großteil der jetzt um Asyl Ansuchenden
tatsächlich Einwanderer seien und nicht unter den Schutz der Genfer
Flüchtlingskonvention fielen. Somit müsse dementsprechend gehandelt
werden. Während Deutschland Vorkehrungen getroffen habe, sogenannte
Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurückbringen zu können, fehle in
Österreich diese Möglichkeit. Wie Partik-Pable erklärte, dränge die
FPÖ bereits seit Regierungsantritt auf eine durchgreifende Reform des
Asylwesens, um die jetzigen Mißstände zu verhindern. "Aber
offensichtlich will Innenminister Strasser das nicht anpacken,
weshalb eine nicht tragbare Situation entstanden ist."

Immer noch tauchen um die 50 Prozent der Asylwerber während ihres
Asylverfahrens unter, was bedeute, daß diese gar nicht wirklich Asyl
anstreben, sondern dieses wichtige Recht lediglich mißbrauchen
würden, um in der EU Fuß zu fassen. "Die Schengen-Bestimmungen machen
es jedenfalls den "Asylsuchenden" einfach, einen Antrag zu stellen
und unmittelbar darauf gleich in Österreich oder einem anderen
EU-Staat unterzutauchen", zeigte Partik-Pable auf.

Innenminister Strasser habe viel zu zögerlich agiert, in seiner
Amtsperiode vieles liegen gelassen und damit in wichtigen Bereichen
die Reformstärke der Koalition beeinträchtigt. "International gesehen
sind wir in der Asylpolitik massiver Kritik ausgesetzt." Der
einfachste Weg sei es offensichtlich, in Österreich Asyl zu
beantragen, um dann entweder sogleich in Österreich bzw. dem
Schengen-Verbund unterzutauchen oder über dieses Vehikel die
österreichischen Einwanderungsbestimmungen zu unterlaufen, meinte
Partik-Pable.

Die ÖVP unter Innenminister Strasser habe in der gesamten
Legislaturperiode sowohl im Bereich der Inneren Sicherheit wie auch
in der Asylpolitik die Zügel schleifen lassen. "Wir haben Strasser
oft den richtigen Weg aufgezeigt und entsprechende Vorschläge
gemacht. Seine ablehnende Haltung hat genau zu der kritischen
Situation geführt, die jetzt so massiv in Diskussion geraten ist.
Auch wenn der Innenminister jetzt fünf vor zwölf offensichtlich
parteiintern gedrängt wurde, eine andere Politik vorzugaukeln, bleibt
seine Bilanz eine mehr als negative", so Partik-Pable.

"Wir sind für die Zeit nach der Wahl bereit, die Verantwortung in
diesem Ressort zu übernehmen. Ein FPÖ-Innenminister könnte das
Asylrecht völlig mißbrauchsicher und Österreich zu einem Vorzeigefall
zukunftstauglicher Asylpolitik machen. Dafür müßte die Genfer
Konvention nachverhandelt, die heimischen Asylbestimmungen
nachjustiert und präzisiert sowie eine deutliche Verkürzung der
Verfahren gewährleisten werden", schloß Partik-Pable. (Schluß)

Rückfragehinweis: FPD
Tel.: (01) 40 110 /5491

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