Asylpolitik: Partik-Pable für massive Verschärfung der Asylbestimmungen und deutliche Verfahrensverkürzung

FPÖ bereit, Verantwortung im Innenressort zu übernehmen

Wien, 2002-10-03 (fpd) - Für eine massive Verschärfung der Asylbestimmungen sowie für eine deutliche Verfahrensverkürzung sprach sich heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable aus. *****

Österreich sei, was die Asylanträge anlange, jenes Land, das mit Anträgen überschwemmt werde, während in der EU Verfahren zurückgehen. Eine der Ursachen sei, daß weder die früheren SP-Innenminister noch Innenminister Strasser entscheidende Reformen im Asylrecht durchgeführt hätten. "Während der Zeit der großen Koalition sind sogar Erleichterungen für Asylsuchende geschaffen worden", sagte Partik-Pable.

Es sei evident, daß der Großteil der jetzt um Asyl Ansuchenden tatsächlich Einwanderer seien und nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fielen. Somit müsse dementsprechend gehandelt werden. Während Deutschland Vorkehrungen getroffen habe, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurückbringen zu können, fehle in Österreich diese Möglichkeit. Wie Partik-Pable erklärte, dränge die FPÖ bereits seit Regierungsantritt auf eine durchgreifende Reform des Asylwesens, um die jetzigen Mißstände zu verhindern. "Aber offensichtlich will Innenminister Strasser das nicht anpacken, weshalb eine nicht tragbare Situation entstanden ist."

Immer noch tauchen um die 50 Prozent der Asylwerber während ihres Asylverfahrens unter, was bedeute, daß diese gar nicht wirklich Asyl anstreben, sondern dieses wichtige Recht lediglich mißbrauchen würden, um in der EU Fuß zu fassen. "Die Schengen-Bestimmungen machen es jedenfalls den "Asylsuchenden" einfach, einen Antrag zu stellen und unmittelbar darauf gleich in Österreich oder einem anderen EU-Staat unterzutauchen", zeigte Partik-Pable auf.

Innenminister Strasser habe viel zu zögerlich agiert, in seiner Amtsperiode vieles liegen gelassen und damit in wichtigen Bereichen die Reformstärke der Koalition beeinträchtigt. "International gesehen sind wir in der Asylpolitik massiver Kritik ausgesetzt." Der einfachste Weg sei es offensichtlich, in Österreich Asyl zu beantragen, um dann entweder sogleich in Österreich bzw. dem Schengen-Verbund unterzutauchen oder über dieses Vehikel die österreichischen Einwanderungsbestimmungen zu unterlaufen, meinte Partik-Pable.

Die ÖVP unter Innenminister Strasser habe in der gesamten Legislaturperiode sowohl im Bereich der Inneren Sicherheit wie auch in der Asylpolitik die Zügel schleifen lassen. "Wir haben Strasser oft den richtigen Weg aufgezeigt und entsprechende Vorschläge gemacht. Seine ablehnende Haltung hat genau zu der kritischen Situation geführt, die jetzt so massiv in Diskussion geraten ist. Auch wenn der Innenminister jetzt fünf vor zwölf offensichtlich parteiintern gedrängt wurde, eine andere Politik vorzugaukeln, bleibt seine Bilanz eine mehr als negative", so Partik-Pable.

"Wir sind für die Zeit nach der Wahl bereit, die Verantwortung in diesem Ressort zu übernehmen. Ein FPÖ-Innenminister könnte das Asylrecht völlig mißbrauchsicher und Österreich zu einem Vorzeigefall zukunftstauglicher Asylpolitik machen. Dafür müßte die Genfer Konvention nachverhandelt, die heimischen Asylbestimmungen nachjustiert und präzisiert sowie eine deutliche Verkürzung der Verfahren gewährleisten werden", schloß Partik-Pable. (Schluß)

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