ÖGB: Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht durch Abbau der sozialen Sicherheit

Leutner: "Weise Vorstoß der Wirtschaftskammer aufs Schärfste zurück"

Wien (ÖGB). "Es bringt keinen einzigen Arbeitsplatz mehr, wenn der Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen aufgeweicht wird", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu den Forderungen der Wirtschaftskammer in Bezug auf ältere ArbeitnehmerInnen klar. Dadurch werde nur die Unsicherheit der ArbeitnehmerInnen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit verstärkt, so Leutner.++++

Auch die unter dem Deckmantel des "Beschäftigungsanreizes" geplante Lohnnebenkostensenkung durch die Abschaffung des Arbeitgeberbeitrages zur Arbeitslosenversicherung für ältere ArbeitnehmerInnen wird vom ÖGB scharf zurückgewiesen. "Weitere Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung und damit bei der materiellen Absicherung sind vorprogrammiert. Sie würden ältere ArbeitnehmerInnen besonders schwer treffen", erklärte Leutner.

"Die Altersteilzeit wurde als Ausgleich zur überfallsartigen Anhebung des Pensionsalters beschlossen. Die ArbeitnehmerInnen verlassen sich auf diese Möglichkeit, sie dürfen nicht weiter verunsichert werden", betonte Leutner. Modelle der Kombination von Pension und Arbeit seien im Gegenteil wirksame Rezepte gegen die hohe Arbeitslosigkeit, so der Leitende Sekretär des ÖGB.

ÖGB: Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen!

Die enorm hohe Arbeitslosigkeit könne nicht mit dem Abbau sozialer Sicherheit bekämpft werden, erklärte Leutner. Der ÖGB fordert stattdessen echte Maßnahmen für mehr Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen:
- Die Ankurbelung der Wirtschaft durch verstärkte Investitionen in die Infrastruktur
- Eine Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen
- Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, insbesondere eine Qualifizierungsoffensive für beschäftigte ArbeitnehmerInnen ab dem 40. Lebensjahr. Dadurch könnten mit einem Aufwand von 167,1 Millionen Euro rund 115.000 ArbeitnehmerInnen jährlich gefördert werden, was ihre Chancen am Arbeitsmarkt stärken würde.

"Die Arbeitslosigkeit muss dringend bekämpft werden - ein Abbau der sozialen Sicherheit würde jedoch kontraproduktiv wirken. Abgesehen davon ist der Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen bei weitem nicht so rigide, wie von der Wirtschaftskammer immer wieder behauptet wird, ansonsten gäbe es nicht die hohe Arbeitslosigkeit älterer ArbeitnehmerInnen", so Leutner abschließend.(tb)

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