Grenzsicherung Dank Herbert Scheibner gesichert

St. Pölten (OTS) - "Es ist Bundesminister Scheibner zu verdanken,
daß die Verlängerung des Assistentseinsatzes des Bundesheeres
zustande gekommen ist", so die Klubobfrau Barbara Rosenkranz zu der
heute getroffenen Entscheidung, den Assistentseinsatz zu verlängern.
Innenminister Strasser dagegen müsse sich sagen lassen, daß er,
dessen Aufgabe der Grenzsicherung ist, säumig geblieben ist und zudem
mit seiner Einwanderungspolitik total gescheitert ist.

Österreich hat schon jetzt den zweithöchsten Ausländeranteil in
der EU. Während in anderen europäischen Staaten wie etwa in Dänemark
durch eine mutige und realistische Politik die illegale Einwanderung
halbiert worden ist, steigen in Österreich die Zahlen dramatisch.
"Handlungsbedarf für einen säumigen Innenminister", forderte
Rosenkranz eine Reform der Asyl - und Fremdenpolitik.

Das Bundesheer steht bereits seit 5. September 1990 an der
Ostgrenze und hat seit diesem Zeitraum 65.260 Personen aufgegriffen.
Trotz des niedrigen Heeresetats, hat das Bundesheeres bisher diesen
Einsatz ohne Gegenleistung erbracht. Heuer erreichen die, durch
Schlepperei geführten illegalen Grenzübertritte ein bedrohliches Maß.
Seit Jahresbeginn 2002 wurden an den Grenzen zu Ungarn und der
Slowakei bereits 6373 Personen gefasst. Für September wird eine
Rekordzahl erwartet. Dabei sind die Grenzübertritte aus Tschechien
noch nicht eingerechnet.

Barbara Rosenkranz: "Einige Fragen an den Innenminister Dr. Ernst
Strasser: Traiskirchen bietet für 900 Personen Platz. Was passiert
mit den Aufgegriffenen? Wie lange dauern Asylverfahren im Schnitt?
Wie viele Rückführungen werden durchgeführt? Weiß der Innenminister
noch, wer sich in unserem Land aufhält?"

Die drei Jahre, die der Innenminister vor allem dafür genutzt hat,
beinharte Parteipolitik - Stichwort Postenbesetzungen - zu machen,
hätte er im Interesse zur Sicherung der Grenze und zu Reformen in der
Einwanderungs- und Asylpolitik verwenden müssen.

Rückfragehinweis:
NÖ Landtagsklub der Freiheitlichen
Tel.: 02742/ 9005/13 948

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