Grenzsicherung Dank Herbert Scheibner gesichert

Strasser seit Jahren säumig und skandalöse Zustände um Traiskirchen

St. Pölten (OTS) - "Es ist Bundesminister Scheibner zu verdanken, daß die Verlängerung des Assistentseinsatzes des Bundesheeres zustande gekommen ist", so die Klubobfrau Barbara Rosenkranz zu der heute getroffenen Entscheidung, den Assistentseinsatz zu verlängern. Innenminister Strasser dagegen müsse sich sagen lassen, daß er, dessen Aufgabe der Grenzsicherung ist, säumig geblieben ist und zudem mit seiner Einwanderungspolitik total gescheitert ist.

Österreich hat schon jetzt den zweithöchsten Ausländeranteil in der EU. Während in anderen europäischen Staaten wie etwa in Dänemark durch eine mutige und realistische Politik die illegale Einwanderung halbiert worden ist, steigen in Österreich die Zahlen dramatisch. "Handlungsbedarf für einen säumigen Innenminister", forderte Rosenkranz eine Reform der Asyl - und Fremdenpolitik.

Das Bundesheer steht bereits seit 5. September 1990 an der Ostgrenze und hat seit diesem Zeitraum 65.260 Personen aufgegriffen. Trotz des niedrigen Heeresetats, hat das Bundesheeres bisher diesen Einsatz ohne Gegenleistung erbracht. Heuer erreichen die, durch Schlepperei geführten illegalen Grenzübertritte ein bedrohliches Maß. Seit Jahresbeginn 2002 wurden an den Grenzen zu Ungarn und der Slowakei bereits 6373 Personen gefasst. Für September wird eine Rekordzahl erwartet. Dabei sind die Grenzübertritte aus Tschechien noch nicht eingerechnet.

Barbara Rosenkranz: "Einige Fragen an den Innenminister Dr. Ernst Strasser: Traiskirchen bietet für 900 Personen Platz. Was passiert mit den Aufgegriffenen? Wie lange dauern Asylverfahren im Schnitt? Wie viele Rückführungen werden durchgeführt? Weiß der Innenminister noch, wer sich in unserem Land aufhält?"

Die drei Jahre, die der Innenminister vor allem dafür genutzt hat, beinharte Parteipolitik - Stichwort Postenbesetzungen - zu machen, hätte er im Interesse zur Sicherung der Grenze und zu Reformen in der Einwanderungs- und Asylpolitik verwenden müssen.

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