FEKTER WARNT VOR JAROLIMS MIETRECHTSVORSCHLÄGEN: "KEIN SCHRITT ZURÜCK INS VORIGE JAHRHUNDERT!"

Wien, 1. Oktober 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter bezeichnet die Vorschläge von SPÖ-Justizsprecher Jarolim bezüglich des Mietrechts als vorgestrig: "Mit der ÖVP wird es kein Zurück ins vorige Jahrhundert geben", so Fekter dazu heute, Dienstag. ****

Die im Gesetz fixierten Obergrenzen für Mietzinse würden in Richtung dieser Obergrenzen preistreibend wirken, warnte Fekter. Daher wird eine solche Fixierung von der ÖVP seit Jahren strikt abgelehnt. Gleichzeitig hat sich die Befristungsmöglichkeit am Wohnungsmarkt positiv ausgewirkt und es wäre ein Rückschritt, diese wieder abzuschaffen. Die damalige Deregulierung im Mietrecht war längst notwendig und ein richtiger Schritt. Fekter: "Es ist enttäuschend, dass die SPÖ noch immer ein Anhänger von Uraltideen aus dem vorigen Jahrhundert ist."

Die Justizausschuss-Vorsitzende bedauert, dass von der SPÖ keine modernen, innovativen Deregulierungsvorschläge für die Justizpolitik kommen. "Zwangsbewirtschaftung wird es mit der ÖVP mit Sicherheit nicht geben", schloss Fekter.
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