FEKTER WARNT VOR JAROLIMS MIETRECHTSVORSCHLÄGEN: "KEIN SCHRITT ZURÜCK INS VORIGE JAHRHUNDERT!"

Wien, 1. Oktober 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria
Theresia Fekter bezeichnet die Vorschläge von SPÖ-Justizsprecher
Jarolim bezüglich des Mietrechts als vorgestrig: "Mit der ÖVP wird es
kein Zurück ins vorige Jahrhundert geben", so Fekter dazu heute,
Dienstag. ****

Die im Gesetz fixierten Obergrenzen für Mietzinse würden in
Richtung dieser Obergrenzen preistreibend wirken, warnte Fekter.
Daher wird eine solche Fixierung von der ÖVP seit Jahren strikt
abgelehnt. Gleichzeitig hat sich die Befristungsmöglichkeit am
Wohnungsmarkt positiv ausgewirkt und es wäre ein Rückschritt, diese
wieder abzuschaffen. Die damalige Deregulierung im Mietrecht war
längst notwendig und ein richtiger Schritt. Fekter: "Es ist
enttäuschend, dass die SPÖ noch immer ein Anhänger von Uraltideen aus
dem vorigen Jahrhundert ist."

Die Justizausschuss-Vorsitzende bedauert, dass von der SPÖ keine
modernen, innovativen Deregulierungsvorschläge für die Justizpolitik
kommen. "Zwangsbewirtschaftung wird es mit der ÖVP mit Sicherheit
nicht geben", schloss Fekter.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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