Pietsch: War Hick-Hack rund um Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes notwendig?

St. Pölten, (SPI) – "Die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes unseres
Bundesheeres an der österreichischen Grenze sollte eine
Selbstverständlichkeit für den Schutz unseres Landes sein",
kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg.
Karl Pietsch den heutigen Beschluss des Ministerrates. Bereits seit
Anfang des Jahres haben die Soldaten in NÖ über 6.000 Flüchtlinge
gestoppt. Diese Zahlen zeigen deutlich den Erfolg des Bundesheeres.
Sie machten aber auch die enorme Notwendigkeit einer Verlängerung
deutlich. Pietsch: "Wir müssen dem Bundesheer für 2003 nicht nur die
nötigen finanziellen Mittel für die überaus wichtige Grenzüberwachung
zur Verfügung stellen, sondern auch den Personalstand der
Grenzgendarmerie aufstocken. Bei all dem Hick-Hack rund um die
Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im
Niederösterreichischen Grenzbereich, stellt sich nun die berechtigte
Frage, war das notwendig?"****

Der Grenzschutz bringt auch noch eine andere Problematik mit sich.
Was geschieht mit den Flüchtlingen, die im Lager Traiskirchen unter
menschenunwürdigen Zuständen zusammengepfercht leben müssen? Der
Sicherheitssprecher dazu: "Jetzt muß Strasser endlich das Problem
rund ums Flüchtlingslager Traiskirchen lösen. Sich selbstzufrieden
zurückzulehnen und dem Drama aus sicherer Entfernung tatenlos
zusehen, ist pietätlos wie unverantwortlich zugleich." Fakt ist, dass
Dutzende Menschen auf der Strasse stehen, weil das Lager überfüllt
ist. Auch Kinder, schwangere Frauen oder Kranke sind davon betroffen.
Die medizinische Versorgung klappt nicht und die Kriminalitätsrate
steigt, ebenso wie die Unzufriedenheit der ortsansässigen
Bevölkerung, die um ihre eigene Sicherheit bangt, gibt Pietsch zu
bedenken. "Hier muß eine rasche Lösung her, im Sinne der Flüchtlinge,
im Sinne des Betreuungspersonals und nicht zuletzt im Sinne der
Traiskirchner Bevölkerung", so LAbg. Karl Pietsch abschließend.
(Schluss) rs/ks

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
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