Pietsch: War Hick-Hack rund um Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes notwendig?

Jetzt muß Strasser das Problem rund ums Flüchtlingslager Traiskirchen lösen

St. Pölten, (SPI) – "Die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes unseres Bundesheeres an der österreichischen Grenze sollte eine Selbstverständlichkeit für den Schutz unseres Landes sein", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch den heutigen Beschluss des Ministerrates. Bereits seit Anfang des Jahres haben die Soldaten in NÖ über 6.000 Flüchtlinge gestoppt. Diese Zahlen zeigen deutlich den Erfolg des Bundesheeres. Sie machten aber auch die enorme Notwendigkeit einer Verlängerung deutlich. Pietsch: "Wir müssen dem Bundesheer für 2003 nicht nur die nötigen finanziellen Mittel für die überaus wichtige Grenzüberwachung zur Verfügung stellen, sondern auch den Personalstand der Grenzgendarmerie aufstocken. Bei all dem Hick-Hack rund um die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Niederösterreichischen Grenzbereich, stellt sich nun die berechtigte Frage, war das notwendig?"****

Der Grenzschutz bringt auch noch eine andere Problematik mit sich. Was geschieht mit den Flüchtlingen, die im Lager Traiskirchen unter menschenunwürdigen Zuständen zusammengepfercht leben müssen? Der Sicherheitssprecher dazu: "Jetzt muß Strasser endlich das Problem rund ums Flüchtlingslager Traiskirchen lösen. Sich selbstzufrieden zurückzulehnen und dem Drama aus sicherer Entfernung tatenlos zusehen, ist pietätlos wie unverantwortlich zugleich." Fakt ist, dass Dutzende Menschen auf der Strasse stehen, weil das Lager überfüllt ist. Auch Kinder, schwangere Frauen oder Kranke sind davon betroffen. Die medizinische Versorgung klappt nicht und die Kriminalitätsrate steigt, ebenso wie die Unzufriedenheit der ortsansässigen Bevölkerung, die um ihre eigene Sicherheit bangt, gibt Pietsch zu bedenken. "Hier muß eine rasche Lösung her, im Sinne der Flüchtlinge, im Sinne des Betreuungspersonals und nicht zuletzt im Sinne der Traiskirchner Bevölkerung", so LAbg. Karl Pietsch abschließend. (Schluss) rs/ks

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