Hager zu Benes-Dekreten: Vorläufige Ergebnisse des Gutachtens juristisch unhaltbar

"So leicht kann man es den Tschechen nicht machen!" Wien, 2002-10-01 (fpd) - Skeptisch steht der EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager einzelnen juristischen Aspekten der vorläufigen Version des Gutachtens zu den Benes-Dekreten gegenüber. ****

"Zwei wesentliche Begründungselemente des neu erstellten Gutachtens über die Benes-Dekrete sind juristisch unhaltbar:

1. ist das Argument, das 1946 ergangene Amnestiegesetz sei als Reaktion auf entsprechende Maßnahmen des Hitler-Regimes verständlich, nicht stichhältig, weil Unrecht nicht durch Unrecht gerechtfertigt wird;

2. das Argument, strafbare Handlungen seien, nachdem sie fünfzig Jahre nicht verfolgt wurden, aus Gründen des Vertrauens auf den damaligen Rechtszustand nicht mehr zu ahnden. Gerade Tätern, die sich hinter einem System verschanzt haben, soll klar sein, daß sie in einem rechtssstaatlichen System zur Verantwortung gezogen werden", erklärt Hager.

Beide Argumente stünden deswegen in eklatantem Widerspruch sowohl zu strafrechtlichen als auch zu völkerrechtlichen Grundsätzen. "Sollten sich diese Argumente auch in der definitiven Version des Gutachtens wiederfinden, empfehle ich, ein Gutachten über den Gutachter einzuholen", schloß Hager. (Schluß)

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