Blecha zum internationalen Tag der älteren Generation: Parteien auf dem Prüfstand

Wien (SK) Zum heutigen "Tag der älteren Generation" am 1. Oktober erinnerte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, die wahlwerbenden Parteien daran, dass bei der Nationalratswahl am 24. November fast 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten wahlberechtigt sind. "Die PensionistInnen haben die Parteien auf den Prüfstand gebeten", führte Blecha aus "und erwarten Antworten auf 15 Forderungen." ****

1. Pensionsanpassung 2003 in der Höhe der Teuerung 2,1 Prozent -Stärkere Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Ehepaare.

2. ASVG-Novelle: Die unverständliche Nettoanpassungsformel ist durch eine klare Wertsicherungsklausel zu ersetzen. Pensionen sind zumindest um die Inflationsrate anzupassen.

3. Verfassungsrechtliche Garantie für bestehende und zukünftige Pensionen. Die Alterssicherung ist verfassungsrechtlich zu verankern.

4. Keine Zwei-Klassen-Medizin, Abschaffung der Ambulanzgebühr - Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen unabhängig vom Alter und Finanzkraft für alle zugänglich bleiben. Daher Harmonisierung der Beitragssätze, gleiche Beiträge für gleiche Leistungen.

5. Konkrete Vorschläge zur Kassensanierung:
Mehrwertsteuer-Rückvergütung, Kampf der Kostenexplosion bei Medikamenten durch Senkung der Großhandels- und Apotherkerspannen auf EU-Niveau. Zweckbindung eines Teiles der Tabaksteuer.

6. Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten

7. Jährliche Anpassung des Pflegegeldes in der Höhe der Pensionsanpassung

8. Rascher Beschluss des vom PVÖ vorgelegten Bundes-Heimvertragsgesetzes, damit die 70.000 in Pflegeheimen lebenden Senioren nicht länger recht- und hilflos sind.

9. Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung kinderloser Ehepartner, die über 50 Jahre alt sind.

10. Aufnahme des Diskriminierungsverbotes aufgrund des Alters in die österreichische Bundesverfassung.

11. Ausbau der Mitbestimmungsrechte älterer Menschen, insbesondere durch Mitentscheidung von Pensionistenvertretern in den Gremien der Sozialversicherung.

12. Garantie der bestehenden Befreiung von Rezeptgebühr, der Rundfunkgebühr- und Fernsehgebühr sowie der Telefongrundgebühr.

13. Neuordnung des Pensionistenabsetzbetrages: Gleichbehandlung der Pensionisten mit den Aktiven.

14. Bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss.

15. Konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der stark steigenden Altersarbeitslosigkeit und zur Sicherung der Erwerbstätigkeit Älterer.

"Gerade am heutigen von der UNO weltweit ausgerufenen Tag der älteren Menschen können die politischen Verantwortungsträger in Österreich zeigen, wie ernst sie die Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten nehmen", erklärte Blecha.

Die jüngsten Äußerungen von Sozialminister Haupt, es wäre seiner Initiative zu verdanken, dass die Alterssicherung in die Verfassung festgeschrieben wird, kommentierte Karl Blecha: "Minister Haupt hat wohl übersehen, dass ein diesbezüglicher Gesetzesantrag auf Initiative des Pensionistenverbandes Österreichs bereits im Mai von der SPÖ im Parlament eingebracht wurde."

"Weiters hat BM Haupt vergessen, das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 rechtzeitig vom Parlament in einigen wichtigen Punkten ändern zu lassen, um eine Anpassung der Pensionen in der Höhe der Teuerung schon jetzt möglich zu machen", schloss Blecha. (Schluss) wf/mp

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