Bures zu Stabilitätspakt: Schüssel klammert Beschäftigung und Wachstum aus

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft Bundeskanzler Schüssel "bewusste Tatsachenverdrehung" vor: Bures bekräftigte am Samstag in Replik auf Schüssels gestrige Aussagen beim Wirtschaftsbund über die SPÖ-Position zum Stabilitätspakt, dass die SPÖ darauf dränge, Wachstum und Beschäftigung stärker als Ziele der europäischen Wirtschaftspolitik zu verankern. Wachstum und Stabilität gehören aus Sicht der SPÖ zusammen, werde ein Ziel vernachlässigt, werde keines von beiden erreicht. Ein Aufweichen des Stabilitätspaktes helfe daher auch überhaupt nicht weiter, so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die bewusste falsche Darstellung der SPÖ-Position sei nur so zu verstehen, dass Schüssel nicht gern auf die Zielsetzungen Wachstum und Beschäftigung angesprochen werde. Schließlich habe Schüssel in diesen Bereichen eine verheerende Bilanz vorzuweisen und müsse 200.000 Arbeitslose und die Verschlechterung der Konjunkturentwicklung verantworten. "Wer, wenn nicht er", so Bures abschließend. (Schluss) se

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