Bures zu Stabilitätspakt: Schüssel klammert Beschäftigung und Wachstum aus

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft
Bundeskanzler Schüssel "bewusste Tatsachenverdrehung" vor: Bures
bekräftigte am Samstag in Replik auf Schüssels gestrige Aussagen beim
Wirtschaftsbund über die SPÖ-Position zum Stabilitätspakt, dass die
SPÖ darauf dränge, Wachstum und Beschäftigung stärker als Ziele der
europäischen Wirtschaftspolitik zu verankern. Wachstum und Stabilität
gehören aus Sicht der SPÖ zusammen, werde ein Ziel vernachlässigt,
werde keines von beiden erreicht. Ein Aufweichen des
Stabilitätspaktes helfe daher auch überhaupt nicht weiter, so Bures
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die bewusste falsche Darstellung der SPÖ-Position sei nur so zu
verstehen, dass Schüssel nicht gern auf die Zielsetzungen Wachstum
und Beschäftigung angesprochen werde. Schließlich habe Schüssel in
diesen Bereichen eine verheerende Bilanz vorzuweisen und müsse
200.000 Arbeitslose und die Verschlechterung der
Konjunkturentwicklung verantworten. "Wer, wenn nicht er", so Bures
abschließend. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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