Grünewald: Ambulanzgebühren-Korrekturen führen zu Verwaltungschaos

Wien (OTS) "Die Regierung versucht nun unter dem Druck einer Prüfung
durch das Höchstgericht, den unsozialen Pfusch bei den
Ambulanzgebühren mit immer neuen Ausnahmeregelungen zu korrigieren.
Damit wird das Gesetz völlig unadministrierbar. Berechtigte
Einsprüche von PatientInnen werden bald ganze Heerscharen von
BeamtInnen beschäftigen, denn Argumente, um von den Gebühren
ausgenommen zu werden, gibt es gute und viele", so Kurt Grünewald,
Gesundheitssprecher der Grünen. Die sozialen Ungerechtigkeiten, die
medizinisch fragwürdigen Auswirkungen durch die Erhöhung von
Zugangsbarrieren und das Ausbleiben des gewünschten Lenkungseffektes
können nur durch eine völlige Abschaffung beseitigt werden, so
Grünewald.

Kritisch äußert sich Grünewald auch zum Vorschlag des
Gesundheitsökonomen Köck, der Selbstbehalte bis zu 1000 Euro
vorgeschlagen hat. Ein solcher Selbstbehalt würde den Druck auf
niedrige Einkommensschichten, die ohnehin früher und auch häufiger
erkranken verstärken und ist somit nicht nur gesundheitspolitisch,
sondern auch sozial höchst fragwürdig und widerspricht dem
Solidaritätsgedanken. Grünewald verweist darauf, dass die
öffentlichen Mittel der Gesundheitskosten von ehemals 80% auf nunmehr
ca. 70 % gesunken und die privaten Mittel entsprechend gestiegen
sind.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
http://www.gruene.at
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