Glawischnig: KonsumentInnen haben Recht auf lückenlose Gentechnik-Kennzeichnung

Molterer muß sich in EU-Agrarministerrat für mehr Lebensmittelsicherheit stark machen

Wien (OTS) - "Die KonsumentInnen haben eine Recht auf volle Lebensmittelinformation, daher sollte eine lückenlose Kennzeichnung aller Lebensmittel auf gentechnisch produzierte Inhaltsstoffe eine Selbstverständlichkeit sein", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich des heutigen EU-Agrarministerrates, auf dem u.a. die Gentechnik-Kennzeichnung von Lebens- und Futternsmitteln auf der Tagesordnung steht. Glawischnig hält die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission für unzureichend. "Die Kennzeichnung ist nicht lückenlos, so müssen beispielsweise Produkte, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, nicht gekennzeichnet werden.

Die Kennzeichnung ist zudem nur eine von mehreren Regelungen zur Gentechnik, die zur Zeit auf EU-Ebene vorbereitet werden. Auch zu den Bereichen Haftung, Verunreinigungen von Saatgut und grenzüberschreitendem Verkehr sind Rechtsakte in Vorbereitung. Die EU-Kommission drängt darauf, mit In-Kraft- treten der neuen Regelungen das seit mehreren Jahren aufrechte Moratorium für Zulassungen von GVO-Produkten in der EU aufzuheben. "Das Moratorium darf keinesfalls aufgehoben werden. Zu viele Fragen betreffend der Risken der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln sind weiterhin ungeklärt und das Rechtssystem weist immer noch krasse Lücken auf. Landwirtschaftsminister Molterer muss in dieser Frage auf EU-Ebene eine konsequent kritische Position vertreten", verlangt Glawischnig.

Im Saatgutbereich droht beispielsweise eine EU-Verordnung beschlossen zu werden, die überhaupt keine Höchstwerte für Verunreinigungen von Saatgut vorschreibt. Verunreinigungen unter 0,3 bis 0,7 Prozent (je nach Kulturart) sollen nicht einmal gekennzeichnet werden müssen. Die strengere österreichische Regelung droht mit diesem EU-Regelwerk aufgehoben zu werden.

Die Grünen verlangen eine Aufrechterhaltung des EU-Moratoriums, solange nicht ein dem Vorsorgeprinzip entsprechendes Regelwerk für Überwachung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), sowie auch für den grenzüberschreitenden Verkehr von GVO vorliegt. Weiters müssen die Haftungsfragen geklärt, sowie die Gentechnikfreiheit von Saatgut sichergestellt werden.

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