HAUPTAUSSCHUSS SEGNET WAHLTERMIN EINSTIMMIG AB: 24. NOVEMBER Stichtag für die Nationalratswahl ist der 24. September

Wien (PK) - Nun steht es auch formaljuristisch fest: In
Österreich wird der neue Nationalrat am 24. November 2002
gewählt. Stichtag ist morgen, der 24. September. Der
Hauptausschuss gab heute unter Vorsitzführung von Präsident Heinz Fischer der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung seine einhellige Zustimmung.

SPÖ und Grüne begrüßten die Neuwahl explizit. Klubobmann Josef Cap (S) erinnerte an den Neuwahlantrag, den die SPÖ bereits vor einem dreiviertel Jahr gestellt hatte, und meinte, die vorzeitige Auflösung des Nationalrates beweise, dass das VP-FP-Projekt gescheitert sei. Das Regierungsmanagement sei kein gutes gewesen, die Realpolitik und die konzeptive Grundlage der Koalition habe negative Auswirkungen auf Österreich gehabt. Die FPÖ sei ein Faktor der Instabilität geblieben, weil sie intern nicht geklärt habe, welche Richtung sie einschlagen solle.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) schloss sich dem an und forderte
von Finanzminister Grasser noch vor der Wahl einen Kassasturz, um
zu wissen, wie die Budgetsituation tatsächlich aussieht.

Abgeordnete Helene Partik-Pablé (F) widersprach Cap heftig und betonte, dass die Koalition stabil und nie handlungsschwach
gewesen sei. Vieles sei gelungen, was die SozialdemokratInnen
nicht geschafft hätten. Die SPÖ habe aber wesentlich zum schwierigen Start der VP-FP-Koalition beigetragen. Die FPÖ sei bereit gewesen, die Koalition fortzusetzen, sie scheue sich aber auch nicht vor Neuwahlen.

Klubobmann Andreas Khol (V) wies darauf hin, dass es heute nur um den Wahltag gehe und dass die politische Debatte bereits in den Plenarsitzungen der vorangegangenen Woche geführt worden sei. (Schluss)

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