HAUPTAUSSCHUSS SEGNET WAHLTERMIN EINSTIMMIG AB: 24. NOVEMBER Stichtag für die Nationalratswahl ist der 24. September

Wien (PK) - Nun steht es auch formaljuristisch fest: In
Österreich wird der neue Nationalrat am 24. November 2002
gewählt. Stichtag ist morgen, der 24. September. Der
Hauptausschuss gab heute unter Vorsitzführung von Präsident Heinz
Fischer der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung seine
einhellige Zustimmung.

SPÖ und Grüne begrüßten die Neuwahl explizit. Klubobmann Josef
Cap (S) erinnerte an den Neuwahlantrag, den die SPÖ bereits vor
einem dreiviertel Jahr gestellt hatte, und meinte, die vorzeitige
Auflösung des Nationalrates beweise, dass das VP-FP-Projekt
gescheitert sei. Das Regierungsmanagement sei kein gutes gewesen,
die Realpolitik und die konzeptive Grundlage der Koalition habe
negative Auswirkungen auf Österreich gehabt. Die FPÖ sei ein
Faktor der Instabilität geblieben, weil sie intern nicht geklärt
habe, welche Richtung sie einschlagen solle.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) schloss sich dem an und forderte
von Finanzminister Grasser noch vor der Wahl einen Kassasturz, um
zu wissen, wie die Budgetsituation tatsächlich aussieht.

Abgeordnete Helene Partik-Pablé (F) widersprach Cap heftig und
betonte, dass die Koalition stabil und nie handlungsschwach
gewesen sei. Vieles sei gelungen, was die SozialdemokratInnen
nicht geschafft hätten. Die SPÖ habe aber wesentlich zum
schwierigen Start der VP-FP-Koalition beigetragen. Die FPÖ sei
bereit gewesen, die Koalition fortzusetzen, sie scheue sich aber
auch nicht vor Neuwahlen.

Klubobmann Andreas Khol (V) wies darauf hin, dass es heute nur um
den Wahltag gehe und dass die politische Debatte bereits in den
Plenarsitzungen der vorangegangenen Woche geführt worden sei.
(Schluss)

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