Pietsch: Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheers

St. Pölten, (SPI) - Rund 400 Kilometer misst die EU-Außengrenze
Niederösterreichs. Dank des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres wird
sie entlang der March (noch) von rund 250 Soldaten gesichert. "Es
werden zwar viele illegale Einwanderer aufgegriffen, aber weit aus
höher ist die Dunkelzahl derer, wie Fachleute immer wieder betonen,
die es schaffen, nach Niederösterreich und damit illegal in die EU
einzureisen. Die Schlepperkriminalität ist besonders an der
March-Grenze besonders hoch. Daher muss der Assistenzeinsatz des
Bundesheers unbedingt fortgesetzt werden. Ohne Schutz würde sich die
NÖ Grenze ja geradezu den Illegalen zum Übertritt anpreisen", warnt
der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch,
vor einem Abzug des Bundesheers. Aufgrund der gescheiterten
Verlängerung des Assistenzeinsatzes zwischen den "Noch-Ministern"
Ernst Strasser und Herbert Scheibner muss das Bundesheer mit
Jahresende 2002 von der March abziehen. "Eine Verlängerung des
Assistenzeinsatzes ist aber für das kommende Jahr 2003 unbedingt
erforderlich", so der SPNÖ-Sicherheitssprecher.****

Auch nach der EU-Erweiterung hält Pietsch die Aufrechterhaltung der
Schengen Grenze in Richtung der neuen Beitrittsländer zumindest für
eine bestimmte Übergangszeit für sinnvoll und notwendig: "Man kann
die Überwachung erst dann auslaufen lassen, wenn die neuen
EU-Außengrenzen - also die Grenzen der jetzigen
EU-Beitrittskandidaten - als gesichert anzusehen sind. Das wird
natürlich eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, in der unsere
Soldaten an der niederösterreichischen Grenze ebenso benötigt werden
wie die Grenzschutzkräfte unserer Gendarmerie. Daher ist es die
vordringlichste sicherheitspolitische Aufgabe einer neuen
Bundesregierung, den Assistenzeinsatz des Österreichischen
Bundesheers in Niederösterreich und im Burgenland zu verlängern,
sowie der Gendarmerie die benötigten finanziellen und personellen
Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aufgaben der
Überwachung und der Bekämpfung der Schlepperkriminalität auch
wirklich umfassend wahrnehmen kann", so Pietsch.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
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