Pietsch: Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheers

Die rund 400 Kilometer lange EU-Außengrenze Niederösterreichs muss auch weiterhin vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden

St. Pölten, (SPI) - Rund 400 Kilometer misst die EU-Außengrenze Niederösterreichs. Dank des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres wird sie entlang der March (noch) von rund 250 Soldaten gesichert. "Es werden zwar viele illegale Einwanderer aufgegriffen, aber weit aus höher ist die Dunkelzahl derer, wie Fachleute immer wieder betonen, die es schaffen, nach Niederösterreich und damit illegal in die EU einzureisen. Die Schlepperkriminalität ist besonders an der March-Grenze besonders hoch. Daher muss der Assistenzeinsatz des Bundesheers unbedingt fortgesetzt werden. Ohne Schutz würde sich die NÖ Grenze ja geradezu den Illegalen zum Übertritt anpreisen", warnt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, vor einem Abzug des Bundesheers. Aufgrund der gescheiterten Verlängerung des Assistenzeinsatzes zwischen den "Noch-Ministern" Ernst Strasser und Herbert Scheibner muss das Bundesheer mit Jahresende 2002 von der March abziehen. "Eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist aber für das kommende Jahr 2003 unbedingt erforderlich", so der SPNÖ-Sicherheitssprecher.****

Auch nach der EU-Erweiterung hält Pietsch die Aufrechterhaltung der Schengen Grenze in Richtung der neuen Beitrittsländer zumindest für eine bestimmte Übergangszeit für sinnvoll und notwendig: "Man kann die Überwachung erst dann auslaufen lassen, wenn die neuen EU-Außengrenzen - also die Grenzen der jetzigen EU-Beitrittskandidaten - als gesichert anzusehen sind. Das wird natürlich eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, in der unsere Soldaten an der niederösterreichischen Grenze ebenso benötigt werden wie die Grenzschutzkräfte unserer Gendarmerie. Daher ist es die vordringlichste sicherheitspolitische Aufgabe einer neuen Bundesregierung, den Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheers in Niederösterreich und im Burgenland zu verlängern, sowie der Gendarmerie die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aufgaben der Überwachung und der Bekämpfung der Schlepperkriminalität auch wirklich umfassend wahrnehmen kann", so Pietsch.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0002