Swoboda: Bush-Doktrin zeugt von einer gefährlichen und zynischen Weltsicht

Wien (SK) "Die Bush-Doktrin zeugt von einer gefährlichen und
zynischen Weltsicht der Bush-Administration. Gefährlich ist sie, weil
sie eine einseitige Weltordnung zeichnet, die nach dem einfachen
Bush-Muster gestrickt ist - und die Regierung auch bereit ist, ihre
Vorstellungen mit militärischen Mitteln umzusetzen", erklärte der
Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am
Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Von einer "dramatischen
Simplizität" sei jene "Erstschlagphilosophie", die es ermögliche,
nach Bushs oder Rumsfelds engstirniger Definition der "Achse des
Bösen" einen Staat anzugreifen. ****

Bush versuche, "Krieg als Mittel der Politik zu
legitimieren", betonte Swoboda. Besonders zynisch sei die
Bush-Doktrin, weil sie erkläre, dass trotz massiver Entwicklungshilfe
Armut nicht ausgeschaltet werden könne "und
Entwicklungszusammenarbeit gar als armutsfördernd dargestellt wird",
so Swoboda. "Hier wird eine Begründung konstruiert, um die ohnedies
minimale Entwicklungshilfe der USA noch weiter zu reduzieren."

Die Europäische Union sei aufgerufen, "der umfassenden und
bedauerlichen Strategie der Amerikaner eine Alternativstrategie
gegenüberzustellen", bekräftigte Swoboda. "Statt der Hegemonie der
Amerikaner brauchen wir ein Konzept der Partnerschaft, dass auch die
Wurzeln von Armut, Elend und Krieg offen legt - und nicht nur
Symptome mit Bomben bekämpfen will. Es reicht nicht mehr aus, die USA
mit moralischen Argumenten zu kritisieren, wir müssen in einen
Wettbewerb der politischen Grundkonzepte eintreten", schloss Swoboda.
(Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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