Swoboda: Bush-Doktrin zeugt von einer gefährlichen und zynischen Weltsicht

Wien (SK) "Die Bush-Doktrin zeugt von einer gefährlichen und zynischen Weltsicht der Bush-Administration. Gefährlich ist sie, weil sie eine einseitige Weltordnung zeichnet, die nach dem einfachen Bush-Muster gestrickt ist - und die Regierung auch bereit ist, ihre Vorstellungen mit militärischen Mitteln umzusetzen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Von einer "dramatischen Simplizität" sei jene "Erstschlagphilosophie", die es ermögliche, nach Bushs oder Rumsfelds engstirniger Definition der "Achse des Bösen" einen Staat anzugreifen. ****

Bush versuche, "Krieg als Mittel der Politik zu legitimieren", betonte Swoboda. Besonders zynisch sei die Bush-Doktrin, weil sie erkläre, dass trotz massiver Entwicklungshilfe Armut nicht ausgeschaltet werden könne "und Entwicklungszusammenarbeit gar als armutsfördernd dargestellt wird", so Swoboda. "Hier wird eine Begründung konstruiert, um die ohnedies minimale Entwicklungshilfe der USA noch weiter zu reduzieren."

Die Europäische Union sei aufgerufen, "der umfassenden und bedauerlichen Strategie der Amerikaner eine Alternativstrategie gegenüberzustellen", bekräftigte Swoboda. "Statt der Hegemonie der Amerikaner brauchen wir ein Konzept der Partnerschaft, dass auch die Wurzeln von Armut, Elend und Krieg offen legt - und nicht nur Symptome mit Bomben bekämpfen will. Es reicht nicht mehr aus, die USA mit moralischen Argumenten zu kritisieren, wir müssen in einen Wettbewerb der politischen Grundkonzepte eintreten", schloss Swoboda. (Schluss) hm

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