Hagenhofer: Budgetüberschreitungsgesetz in letzter Sekunde - Ende des Nulldefizitkurses der Bundesregierung

Wien (SK) Beim Finanzausschuss vom Dienstag dieser Woche sei gleichzeitig mit dem Hochwasseropferentschädigungsgesetz auch ein Budgetüberschreitungsgesetz vorgelegt worden, sagte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Freitag vor dem Nationalrat. Die SPÖ trage diese Budgetüberschreitung mit, denn hier sei in letzter Sekunde etwas beschlossen worden, was der österreichischen Wirtschaft und Bevölkerung zu Gute komme. Damit werde gleichzeitig das Ende des Nulldefizits eingeläutet, erklärte Hagenhofer. Schon in den Salzburger Nachrichten sei zum Ende dieser Bundesregierung zu lesen:
"Außer Spesen, Postenschacher und Donnerstagsdemonstrationen nichts gewesen." Zum Thema Jugendausbildungssicherungsgesetz erklärte sie sich erstaunt über das Nichtaufscheinen der Lehrlingsstiftungen im Gesetzesantrag, das ein Ausbildungsmodell für Jugendliche, die in einem dualen Ausbildungssystem keinen Platz finden, darstelle. **** (Schluss) at

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