Hagenhofer: Budgetüberschreitungsgesetz in letzter Sekunde - Ende des Nulldefizitkurses der Bundesregierung

Wien (SK) Beim Finanzausschuss vom Dienstag dieser Woche sei
gleichzeitig mit dem Hochwasseropferentschädigungsgesetz auch ein
Budgetüberschreitungsgesetz vorgelegt worden, sagte SPÖ-Abgeordnete
Marianne Hagenhofer am Freitag vor dem Nationalrat. Die SPÖ trage
diese Budgetüberschreitung mit, denn hier sei in letzter Sekunde
etwas beschlossen worden, was der österreichischen Wirtschaft und
Bevölkerung zu Gute komme. Damit werde gleichzeitig das Ende des
Nulldefizits eingeläutet, erklärte Hagenhofer. Schon in den
Salzburger Nachrichten sei zum Ende dieser Bundesregierung zu lesen:
"Außer Spesen, Postenschacher und Donnerstagsdemonstrationen nichts
gewesen." Zum Thema Jugendausbildungssicherungsgesetz erklärte sie
sich erstaunt über das Nichtaufscheinen der Lehrlingsstiftungen im
Gesetzesantrag, das ein Ausbildungsmodell für Jugendliche, die in
einem dualen Ausbildungssystem keinen Platz finden, darstelle. ****
(Schluss) at

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Tel.: (++43-1) 53427-275
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