Jarolim: Böhmdorfer hat Trümmerhaufen in der Justizpolitik hinterlassen

Zerschlagung des Jugendgerichtshofes von Böhmdorfer per Erlass durchgesetzt Wien (SK) Einen "Trümmerhaufen in der Justizpolitik" habe Justizminister Böhmdorfer hinterlassen, so der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag im Rahmen der Parlamentsdebatte. Besonders scharf kritisierte Jarolim die Zerschlagung des Jugendgerichtshofs. Entgegen aller Expertenmeinungen habe Böhmdorfer die Zerschlagung eines international renommierten Gerichtshofes vorangetrieben. Obwohl die ÖVP versprochen habe, die Zerschlagung komme nicht, habe Böhmdorfer am Freitag Vormittag einen Erlass unterschrieben, der genau dies durchsetze, sagte Jarolim. ****

Nur mehr durch "NLP-Training" sei die Stellungnahme Böhmdorfers vor dem Nationalrat zu erklären. Böhmdorfer behaupte allen Ernstes, er verteidige die Richter. Dabei hätten gerade diese 1200 Unterschriften gegen den Justizminister gesammelt, um auf Eingriffe in ihre Tätigkeit aufmerksam zu machen. Der Richter Erdei sei während der Spitzelaffäre massiven Mobbings ausgesetzt gewesen und schließlich habe man ihn versetzt. Beim Opferschutz sei es nicht einmal gelungen, den europäischen Rahmenbeschluss, der nur einen Mindeststandard in dieser Frage darstelle, umzusetzen. "Mit Konsumentenschutz hat Böhmdorfer ebenfalls nichts gemein", stellte Jarolim klar. So habe der Justizminister etwa versucht, den Verein für Konsumenteninformation zu zerschlagen. "Diesen Umtrieben wird die Wahl ein Ende setzen. Und ich gehe davon aus, dass es gut sein wird für dieses Land", schloss Jarolim (Schluss) sw

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