SP-Abgeordneter Kiermaier nimmt Abschied vom Nationalrat

Fehlerhafte Politik der Regierung in Bezug auf KMU's -Lehrlingspaket kommt zu spät Wien (SK) Im Rahmen der Nationalratsdebatte am Freitag verkündete der SPÖ-Abgeordnete Günter Kiermaier seinen Abschied vom Parlament. "Die zwölf Jahre, die ich im Nationalrat verbracht habe, waren nicht nur eine ehrenvolle und verantwortungsvolle Aufgabe für mich, sondern auch zwölf Jahre von wichtigen zwischenmenschlichen Beziehung", so Kiermaier. Deshalb bedanke er sich bei seinem Klub, allen Abgeordneten und den Mitarbeitern des Parlaments. Doch auch in seiner letzten Rede vor dem Parlament wollte Kiermaier mit Kritik an der blau-schwarzen Bundesregierung nicht sparen. Besonders aus Sicht der Kleinen und Mittleren Betriebe habe die Regierung Fehler begangen, sagte Kiermaier.****

"Die Abschaffung des Investitionsfreibetrages war aus unserer Sicht ein schwerer Fehler", so Kiermaier. Auch was das Entgeltfortzahlungsgesetz betreffe, sei der Regierung wahrscheinlich nicht klar, was sie Kleinbetrieben damit angetan habe. Dazu komme die höchste Steuerquote der zweiten Republik, der fehlende Infrastrukturausbau und die mangelnden Investitionen in die Gemeinden. "Und das alles wegen dem Nulldefizit, was wir nie erreicht haben", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. Eine Erleichterung für KMU's sei zwar das Lehrlingspaket, allerdings komme es zu spät. "Ich frage Sie: Warum erst jetzt, fünf Minuten nach Zwölf?", schloss Kiermaier. (Schluss) sw

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