Jarolim zu JGH-Übersiedlung: "Schamlose Vorgehensweise"

Wien (SK) Mit Empörung reagierte SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim auf den am Freitag bekannt gewordenen Erlass von
Justizminister Böhmdorfer, den Wiener Jugendgerichtshof in den
letzten Wochen vor der Wahl noch in das Landesgericht übersiedeln zu
lassen. "Das ist ein weiterer Akt der schamlosen Vorgehensweise, mit
der Böhmdorfer schon bisher in dieser Causa alle Beteiligten vor den
Kopf gestoßen hat", erklärte Jarolim gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. ****

Von den angeblichen katastrophalen Zuständen im
Jugendgerichtshof könne, so Jarolim, keine Rede sein. Er selbst und
eine Reihe von weiteren Abgeordneten sowie Wiener Gemeinderäte hätten
sich persönlich vor Ort über die Haftbedingungen im Jugendgerichtshof
informiert. "Selbstverständlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten,
vor allem im Beschäftigungsbereich. Diese werden nicht realisiert,
wofür einzig und allein Minister Böhmdorfer zur Verantwortung zu
ziehen ist", betonte Jarolim.

Eine langfristige Lösung für den "international als
vorbildhaft anerkannten Jugendgerichtshof, den aufzulösen nicht nur
sämtliche Experten, sondern in letzter Zeit dankenswerter Weise sogar
ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, ablehnen, wurde von Böhmdorfer in
arrogant-diskussionsfreier Art abgewürgt", kritisierte Jarolim, der
abschließend betonte, dass die SPÖ, sollte sie
Regierungsverantwortung übernehmen, "im Dialog mit Betroffenen und
Fachleuten eine solche Lösung ausarbeiten und auch Modelle von
Jugendgerichten für die Bundesländer andenken würde". (Schluss) up

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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