Jarolim zu JGH-Übersiedlung: "Schamlose Vorgehensweise"

Wien (SK) Mit Empörung reagierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf den am Freitag bekannt gewordenen Erlass von Justizminister Böhmdorfer, den Wiener Jugendgerichtshof in den letzten Wochen vor der Wahl noch in das Landesgericht übersiedeln zu lassen. "Das ist ein weiterer Akt der schamlosen Vorgehensweise, mit der Böhmdorfer schon bisher in dieser Causa alle Beteiligten vor den Kopf gestoßen hat", erklärte Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Von den angeblichen katastrophalen Zuständen im Jugendgerichtshof könne, so Jarolim, keine Rede sein. Er selbst und eine Reihe von weiteren Abgeordneten sowie Wiener Gemeinderäte hätten sich persönlich vor Ort über die Haftbedingungen im Jugendgerichtshof informiert. "Selbstverständlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem im Beschäftigungsbereich. Diese werden nicht realisiert, wofür einzig und allein Minister Böhmdorfer zur Verantwortung zu ziehen ist", betonte Jarolim.

Eine langfristige Lösung für den "international als vorbildhaft anerkannten Jugendgerichtshof, den aufzulösen nicht nur sämtliche Experten, sondern in letzter Zeit dankenswerter Weise sogar ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, ablehnen, wurde von Böhmdorfer in arrogant-diskussionsfreier Art abgewürgt", kritisierte Jarolim, der abschließend betonte, dass die SPÖ, sollte sie Regierungsverantwortung übernehmen, "im Dialog mit Betroffenen und Fachleuten eine solche Lösung ausarbeiten und auch Modelle von Jugendgerichten für die Bundesländer andenken würde". (Schluss) up

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