LKW-Mauttarife: Leitl verlangt europäische Lösung - "Fleckerlteppich" beseitigen!

Wien (PWK667) - Die Wirtschaft setzt bei der geplanten
Mautverordnung weiterhin darauf, dass die bisherigen, im
konstruktiven Geist geführten Gespräche mit Verkehrsminister Mathias
Reichhold mit dem Ziel weitergeführt werden, schädliche Auswirkungen
auf den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich hintanzuhalten.
Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: "Während
Deutschland mit 15 Cent pro LKW-Kilometer auskommt, soll man in
Österreich durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer bezahlen. Während
schon die niedrigeren deutschen Mautgebühren in der deutschen
Wirtschaft zu beträchtlichem Unmut führen, sind bei uns noch die
Zusatzmauten hinzuzurechnen, die für Sonderstrecken anfallen. Im
Schnitt steigt damit die Durchschnittsmaut in Österreich sogar auf 26
Cent. Das ist ohne Ausgleich nicht akzeptabel."

Leitl appelliert an die Politik, insbesondere an Verkehrsminister
Mathias Reichhold und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die
Mautverordnung nicht ohne ein umfassendes Konzept für den Verkehrs-
und Wirtschaftsstandort Österreich in Kraft zu setzen. Die
Wirtschaftskammer hat bei Verkehrsminister Reichhold klar gemacht,
dass die geplante Mautverordnung für weite Teile Österreichs im
Westen und Süden, also bei der Mehrzahl der österreichischen
Bundesländer, gravierend negative Auswirkungen bringen würde. Der
WKÖ-Präsident ist aus diesen Bundesländern mehrfach ersucht worden,
sich für die Standortinteressen der betroffenen Länder einzusetzen,
was er getan hat und weiter tun wird. Leitl setzt dabei auf jüngste
Aussagen von Verkehrsminister Reichhold, eine standortfreundliche
Politik insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu
gewährleisten: "Die Mautverordnung wird seine diesbezügliche
Feuerprobe sein, die er zu bestehen hat. Wir nehmen seine Worte
ernst, wenn er ihnen auch entsprechende Taten folgen lässt."

Die Wirtschaft ist jedenfalls weiterhin über ein sinnvolles
Maßnahmenpaket jederzeit gesprächsbereit. Leitl: "Wir streben eine
Konsenslösung an, die eine deutliche Senkung der Kraftfahrzeugsteuer
- sie ist die teuerste in Europa - ebenso umfasst wie etwa die
konkrete Einführung eines sogenannten Öko-Bonus für schadstoffarme
LKW. Während beim Öko-Bonus derzeit in Österreich eher nur
Alibi-Maßnahmen geplant sind, setzt die europäische Mautrichtlinie
ebenso wie die geplante deutsche Mautverordnung ganz klar auf diese
Maßnahme." Ein Alleingang der beiden Minister bei der Mautverordnung
ohne entsprechenden Ausgleich würde dazu führen, dass viele
Unternehmen ihre Marktanteile nur noch durch eine Verlagerung ihrer
Standorte ins benachbarte Ausland halten können.

Um den Wildwuchs der Mauttarife und der Belastungen des Verkehrs in
Europa zugunsten einer Wettbewerbsgleichheit einzudämmen, verlangt
Leitl als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern
(Eurochambres) von der EU-Kommission vermehrte Anstrengungen in
Richtung einheitlicherer Mauttarife: "Die Arbeit an der
EU-Wegekostenrichtlinie muss beschleunigt werden. Es geht nicht an,
dass in Europa das Prinzip des freien Personen- und Warenverkehrs als
Grundmaxime gilt und zugleich genau dieses wichtige Prinzip durch
einen Fleckerlteppich an unterschiedlichsten Maut- und
Abgabenregelungen unterlaufen und somit die Wettbewerbsgleichheit der
Betriebe geschädigt wird. Hier brauchen wir endlich eine europäische
Lösung."

Zum SPÖ-Vorschlag eines Mauttarifs von 30 Cent sagt Leitl ablehnend:
"Eine Realisierung dieser Forderung würde statt zu einer Lösung nur
zu einer Verschärfung des Problems führen. Mit einer Maut von 30 Cent
schlägt die SPÖ doppelt so hohe Mautsätze vor wie sie in Deutschland
von der derzeitigen rot-grünen Regierung vorgesehen sind. Und zudem
hat die deutsche Regierung zur Kompensation der LKW-Maut auch noch
ein Einvernehmen über eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer erzielt.
Daran kann sich die SPÖ ein Beispiel nehmen." (RH)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich
Presseabteilung
Tel.: (++43-1) 50105-4362
Fax: (++43-1) 50105-263
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