LKW-Mauttarife: Leitl verlangt europäische Lösung - "Fleckerlteppich" beseitigen!

Wirtschaft gegen Alleingang der Minister Reichhold und Grasser ohne gleichzeitigen Belastungsausgleich - SPÖ-Forderung nach 30-Cent-Maut "verschärft" Problem

Wien (PWK667) - Die Wirtschaft setzt bei der geplanten Mautverordnung weiterhin darauf, dass die bisherigen, im konstruktiven Geist geführten Gespräche mit Verkehrsminister Mathias Reichhold mit dem Ziel weitergeführt werden, schädliche Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich hintanzuhalten. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: "Während Deutschland mit 15 Cent pro LKW-Kilometer auskommt, soll man in Österreich durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer bezahlen. Während schon die niedrigeren deutschen Mautgebühren in der deutschen Wirtschaft zu beträchtlichem Unmut führen, sind bei uns noch die Zusatzmauten hinzuzurechnen, die für Sonderstrecken anfallen. Im Schnitt steigt damit die Durchschnittsmaut in Österreich sogar auf 26 Cent. Das ist ohne Ausgleich nicht akzeptabel."

Leitl appelliert an die Politik, insbesondere an Verkehrsminister Mathias Reichhold und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Mautverordnung nicht ohne ein umfassendes Konzept für den Verkehrs-und Wirtschaftsstandort Österreich in Kraft zu setzen. Die Wirtschaftskammer hat bei Verkehrsminister Reichhold klar gemacht, dass die geplante Mautverordnung für weite Teile Österreichs im Westen und Süden, also bei der Mehrzahl der österreichischen Bundesländer, gravierend negative Auswirkungen bringen würde. Der WKÖ-Präsident ist aus diesen Bundesländern mehrfach ersucht worden, sich für die Standortinteressen der betroffenen Länder einzusetzen, was er getan hat und weiter tun wird. Leitl setzt dabei auf jüngste Aussagen von Verkehrsminister Reichhold, eine standortfreundliche Politik insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu gewährleisten: "Die Mautverordnung wird seine diesbezügliche Feuerprobe sein, die er zu bestehen hat. Wir nehmen seine Worte ernst, wenn er ihnen auch entsprechende Taten folgen lässt."

Die Wirtschaft ist jedenfalls weiterhin über ein sinnvolles Maßnahmenpaket jederzeit gesprächsbereit. Leitl: "Wir streben eine Konsenslösung an, die eine deutliche Senkung der Kraftfahrzeugsteuer - sie ist die teuerste in Europa - ebenso umfasst wie etwa die konkrete Einführung eines sogenannten Öko-Bonus für schadstoffarme LKW. Während beim Öko-Bonus derzeit in Österreich eher nur Alibi-Maßnahmen geplant sind, setzt die europäische Mautrichtlinie ebenso wie die geplante deutsche Mautverordnung ganz klar auf diese Maßnahme." Ein Alleingang der beiden Minister bei der Mautverordnung ohne entsprechenden Ausgleich würde dazu führen, dass viele Unternehmen ihre Marktanteile nur noch durch eine Verlagerung ihrer Standorte ins benachbarte Ausland halten können.

Um den Wildwuchs der Mauttarife und der Belastungen des Verkehrs in Europa zugunsten einer Wettbewerbsgleichheit einzudämmen, verlangt Leitl als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) von der EU-Kommission vermehrte Anstrengungen in Richtung einheitlicherer Mauttarife: "Die Arbeit an der EU-Wegekostenrichtlinie muss beschleunigt werden. Es geht nicht an, dass in Europa das Prinzip des freien Personen- und Warenverkehrs als Grundmaxime gilt und zugleich genau dieses wichtige Prinzip durch einen Fleckerlteppich an unterschiedlichsten Maut- und Abgabenregelungen unterlaufen und somit die Wettbewerbsgleichheit der Betriebe geschädigt wird. Hier brauchen wir endlich eine europäische Lösung."

Zum SPÖ-Vorschlag eines Mauttarifs von 30 Cent sagt Leitl ablehnend:
"Eine Realisierung dieser Forderung würde statt zu einer Lösung nur zu einer Verschärfung des Problems führen. Mit einer Maut von 30 Cent schlägt die SPÖ doppelt so hohe Mautsätze vor wie sie in Deutschland von der derzeitigen rot-grünen Regierung vorgesehen sind. Und zudem hat die deutsche Regierung zur Kompensation der LKW-Maut auch noch ein Einvernehmen über eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer erzielt. Daran kann sich die SPÖ ein Beispiel nehmen." (RH)

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