An Frau Glawischnig: Auch im Wahlkampf seriös bleiben!

Anfragebeantwortung zu Arnoldstein wurde unvollständig wiedergegeben

Wien (OTS) - Die heute, Freitag, von Grün-Abgeordneten Eva Glawischnig in einer Presseaussendung getätigten Aussagen zu Arnoldstein bedürfen einer Korrektur und Ergänzung, da sie nicht, wie behauptet, den Aussagen von Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer entsprechen, die dieser in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung getroffen hat.

Der von Glawischnig kritisierte Versuchsbetrieb einer Altspeiseölverwertung wurde von den zuständigen Behörden des Landes Kärnten im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens genehmigt. In solchen Verfahren hat der Umweltminister nur ein Stellungnahmerecht. In eben dieser Stellungnahme hat das Umweltministerium festgestellt, dass der Versuchsbetrieb keinen wesentlichen Einfluss auf die bestehende Umweltsituation hat. Die letztliche Entscheidung über die Genehmigung trifft die zuständige Behörde ohne Einwirkung des Ministers.

Die Anfragebeantwortung gibt das tatsächliche Bild der Umweltsituation in Arnoldstein korrekt wieder. An den gemessenen Werten gibt es nichts zu beschönigen. Die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation werden gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft daher zu treffen sein. Abg. Glawischnig hat allerdings nicht berücksichtigt, dass die Möglichkeit eines Landeshauptmannes, Maßnahmen gegen überhöhte Blei- und Cadmiumwerte im Staubniederschlag zu verhängen, erst ab 2003 gegeben ist. Der entsprechende Passus im Immissionsschutzgesetz-Luft tritt am 1.1.2003 in Kraft. Der Kärntner Landeshauptmann kann also noch gar nicht, wie behauptet, säumig geworden sein.

Überdies wurde der Grenzwert für Cadmium im Staubniederschlag in Arnoldstein nur an einer Messstelle überschritten, und nicht, wie behauptet, an vier Stellen. Die Antwort auf die parlamentarische Beantwortung, in der die Messdaten nachgelesen werden können, ist auf der Homepage des Umweltministeriums veröffentlicht (www.lebensministerium.at). Frau Glawischnig dürfte sich wohl verlesen haben. Trotz Wahlkampf sollte die Seriosität in der Argumentation gewahrt bleiben.

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