An Frau Glawischnig: Auch im Wahlkampf seriös bleiben!

Wien (OTS) - Die heute, Freitag, von Grün-Abgeordneten Eva
Glawischnig in einer Presseaussendung getätigten Aussagen zu
Arnoldstein bedürfen einer Korrektur und Ergänzung, da sie nicht,
wie behauptet, den Aussagen von Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer
entsprechen, die dieser in einer parlamentarischen
Anfragebeantwortung getroffen hat.

Der von Glawischnig kritisierte Versuchsbetrieb einer
Altspeiseölverwertung wurde von den zuständigen Behörden des Landes
Kärnten im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens
genehmigt. In solchen Verfahren hat der Umweltminister nur ein
Stellungnahmerecht. In eben dieser Stellungnahme hat das
Umweltministerium festgestellt, dass der Versuchsbetrieb keinen
wesentlichen Einfluss auf die bestehende Umweltsituation hat. Die
letztliche Entscheidung über die Genehmigung trifft die zuständige
Behörde ohne Einwirkung des Ministers.

Die Anfragebeantwortung gibt das tatsächliche Bild der
Umweltsituation in Arnoldstein korrekt wieder. An den gemessenen
Werten gibt es nichts zu beschönigen. Die notwendigen Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation werden gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft
daher zu treffen sein. Abg. Glawischnig hat allerdings nicht
berücksichtigt, dass die Möglichkeit eines Landeshauptmannes,
Maßnahmen gegen überhöhte Blei- und Cadmiumwerte im
Staubniederschlag zu verhängen, erst ab 2003 gegeben ist. Der
entsprechende Passus im Immissionsschutzgesetz-Luft tritt am
1.1.2003 in Kraft. Der Kärntner Landeshauptmann kann also noch gar
nicht, wie behauptet, säumig geworden sein.

Überdies wurde der Grenzwert für Cadmium im Staubniederschlag in
Arnoldstein nur an einer Messstelle überschritten, und nicht, wie
behauptet, an vier Stellen. Die Antwort auf die parlamentarische
Beantwortung, in der die Messdaten nachgelesen werden können, ist
auf der Homepage des Umweltministeriums veröffentlicht
(www.lebensministerium.at). Frau Glawischnig dürfte sich wohl
verlesen haben. Trotz Wahlkampf sollte die Seriosität in der
Argumentation gewahrt bleiben.

(Schluss)

Rückfragehinweis: BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 - 6703

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