EU-Budget 2003: Im Europäischen Parlament geht's nächste Woche ums Geld - Kommission steht Rede und Antwort

Am Mittwoch Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Europaparlaments

Wien (OTS) - Ein umfangreiches Programm erwartet die 626 Europaabgeordneten bei ihrer Plenartagung nächste Woche, von 23. bis 26. September, in Straßburg.

Während am Montag ein gemeinsames EU-weites Asylverfahren (Bericht Evans) auf der Tagesordnung steht, ist es am Dienstag die Sicherheit von genetisch veränderten Organismen (Bericht Sjöstedt), die das Hohe Haus beschäftigen wird. Hauptpunkt der nächstwöchigen Sitzung ist jedoch das EU-Budget für 2003, die gesamte Kommission wird dem EP am Dienstag dazu Rede und Antwort stehen. In erster Linie geht es dabei natürlich um die Finanzierung der GAP und der Erweiterung. Die Abstimmung zur ersten Haushaltslesung findet dann im Oktober statt.

Der Mittwoch steht im Zeichen von Umwelt und Außenpolitik: Nach Rats-und Kommissionserklärungen zum Gipfel von Johannesburg debattiert das Plenum auch über Klimaveränderungen (Bericht Hulthen) und die Qualität von Treibstoffen (Bericht Hautala). Am Nachmittag nehmen Rat und Kommission vor den Abgeordneten zum Internationalen Strafgerichtshof sowie zur Situation im Nahen Osten Stellung, gefolgt von einer Aussprache über die Fortschritte in der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (Bericht Brok).

Am Donnerstag stellt der Europäische Ombudsmann Jacob Söderman, der seine Amtsperiode im Frühling nächsten Jahres aus Altersgründen vorzeitig beenden wird, den Bericht über seine Tätigkeiten 2001 (Bericht Wyn) vor.

Am 10. September 1952 tagte die parlamentarische Versammlung der EGKS das erste Mal. "50 Jahre Europaparlament" ist somit das Motto zahlreicher Festakte am Mittwoch nächster Woche. Unter anderem wird eine Multimedia-Ausstellung zum Thema "Geschichte, die Zukunft hat" im EP-Gebäude in Straßburg eröffnet, die ab sofort in allen 11 offiziellen EU-Sprachen für Besucher zugänglich sein wird.

Weiters auf der Tagesordnung:

Montag: Europäisches Netz für justizielle Ausbildung (Bericht Gebhardt); Entschädigung für Opfer von Straftaten (Bericht Angelilli); Rechtshilfe bei grenzüberschreitenden Zivilrechtsverfahren (Bericht Santini); Hygienevorschriften für bestimmte tierische Nebenprodukte (Bericht Paulsen)

Dienstag: Maßnahmen im Rahmen des EAGFL - Abteilung Garantie (Bericht Casaca); Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems (Bericht Bradbourn); Beschäftigungspolitische Leitlinien (Bericht Schmid); Vertretung von Frauen bei den Sozialpartnern in der Europäischen Union (Bericht Smet); Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Bericht Kauppi); Terrorismusbekämpfung - polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Bericht Galeote Quecedo); Sicherheit im Seeverkehr und Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (Bericht Bakopoulos); Geschwindigkeitsbegrenzer für bestimmte Kfz-Klassen (Bericht Hatzidakis)

Mittwoch: Lebensversicherungen (Bericht Inglewood); Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (Bericht Zappala); Waffenexporte (Bericht Titley)

Donnerstag: Sportboote (Bericht Callanan); Tätigkeit des Petitionsausschusses 2001-2002 (Bericht Koukiadis); Partnerschaftsabkommen mit AKP-Ländern (Bericht Boudjenah)

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