EU-Budget 2003: Im Europäischen Parlament geht's nächste Woche ums Geld - Kommission steht Rede und Antwort

Wien (OTS) - Ein umfangreiches Programm erwartet die 626
Europaabgeordneten bei ihrer Plenartagung nächste Woche, von 23. bis
26. September, in Straßburg.

Während am Montag ein gemeinsames EU-weites Asylverfahren (Bericht
Evans) auf der Tagesordnung steht, ist es am Dienstag die Sicherheit
von genetisch veränderten Organismen (Bericht Sjöstedt), die das Hohe
Haus beschäftigen wird. Hauptpunkt der nächstwöchigen Sitzung ist
jedoch das EU-Budget für 2003, die gesamte Kommission wird dem EP am
Dienstag dazu Rede und Antwort stehen. In erster Linie geht es dabei
natürlich um die Finanzierung der GAP und der Erweiterung. Die
Abstimmung zur ersten Haushaltslesung findet dann im Oktober statt.

Der Mittwoch steht im Zeichen von Umwelt und Außenpolitik: Nach Rats-
und Kommissionserklärungen zum Gipfel von Johannesburg debattiert das
Plenum auch über Klimaveränderungen (Bericht Hulthen) und die
Qualität von Treibstoffen (Bericht Hautala). Am Nachmittag nehmen Rat
und Kommission vor den Abgeordneten zum Internationalen
Strafgerichtshof sowie zur Situation im Nahen Osten Stellung, gefolgt
von einer Aussprache über die Fortschritte in der Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik (Bericht Brok).

Am Donnerstag stellt der Europäische Ombudsmann Jacob Söderman, der
seine Amtsperiode im Frühling nächsten Jahres aus Altersgründen
vorzeitig beenden wird, den Bericht über seine Tätigkeiten 2001
(Bericht Wyn) vor.

Am 10. September 1952 tagte die parlamentarische Versammlung der EGKS
das erste Mal. "50 Jahre Europaparlament" ist somit das Motto
zahlreicher Festakte am Mittwoch nächster Woche. Unter anderem wird
eine Multimedia-Ausstellung zum Thema "Geschichte, die Zukunft hat"
im EP-Gebäude in Straßburg eröffnet, die ab sofort in allen 11
offiziellen EU-Sprachen für Besucher zugänglich sein wird.

Weiters auf der Tagesordnung:

Montag: Europäisches Netz für justizielle Ausbildung (Bericht
Gebhardt); Entschädigung für Opfer von Straftaten (Bericht
Angelilli); Rechtshilfe bei grenzüberschreitenden
Zivilrechtsverfahren (Bericht Santini); Hygienevorschriften für
bestimmte tierische Nebenprodukte (Bericht Paulsen)

Dienstag: Maßnahmen im Rahmen des EAGFL - Abteilung Garantie (Bericht
Casaca); Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des
Güterverkehrssystems (Bericht Bradbourn); Beschäftigungspolitische
Leitlinien (Bericht Schmid); Vertretung von Frauen bei den
Sozialpartnern in der Europäischen Union (Bericht Smet); Kontrolle
der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Bericht Kauppi);
Terrorismusbekämpfung - polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
(Bericht Galeote Quecedo); Sicherheit im Seeverkehr und Vermeidung
von Umweltverschmutzung durch Schiffe (Bericht Bakopoulos);
Geschwindigkeitsbegrenzer für bestimmte Kfz-Klassen (Bericht
Hatzidakis)

Mittwoch: Lebensversicherungen (Bericht Inglewood); Gemeinsames
Vokabular für öffentliche Aufträge (Bericht Zappala); Waffenexporte
(Bericht Titley)

Donnerstag: Sportboote (Bericht Callanan); Tätigkeit des
Petitionsausschusses 2001-2002 (Bericht Koukiadis);
Partnerschaftsabkommen mit AKP-Ländern (Bericht Boudjenah)

Rückfragehinweis:
Informationsbüro des Europäischen Parlaments
für Österreich
Mag. Monika Strasser
Tel.: (++43-1) 516 17/201
mailto:[email protected]
http://www.europarl.at

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