Klestil/Nationalrat Bundespräsident macht den Weg für frühen Wahltermin frei "Beurkundung" noch heute

Der österreichische Nationalrat hat heute am Vormittag einstimmig die vorzeitige Beendigung der derzeitigen Legislaturperiode beschlossen. Zum Inkrafttreten dieses Gesetzesbeschlusses ist aber die nachfolgende Unterschrift des Bundespräsidenten als "Beurkundung" erforderlich.

Im Hinblick auf den einhellig zum Ausdruck gebrachten Willen des Nationalrats hat sich der Bundespräsident bereit erklärt, seine Unterschrift nach Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens des Auflösungsbeschlusses umgehend zu leisten, was bereits heute am späten Nachmittag erfolgen wird.

Dadurch ist es der Bundesregierung möglich, am kommenden Sonntag im Rahmen eines Sonderministerrates den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen festzulegen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Präsidentschaftskanzlei
HR Dr. Hans Magenschab
Leiter des Presse- und Informationsdienstes
Tel.: (++43-1) 53422 230

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BPK0003