Klestil/Nationalrat Bundespräsident macht den Weg für frühen Wahltermin frei "Beurkundung" noch heute

Der österreichische Nationalrat hat heute am Vormittag einstimmig
die vorzeitige Beendigung der derzeitigen Legislaturperiode
beschlossen. Zum Inkrafttreten dieses Gesetzesbeschlusses ist aber
die nachfolgende Unterschrift des Bundespräsidenten als "Beurkundung"
erforderlich.

Im Hinblick auf den einhellig zum Ausdruck gebrachten Willen des
Nationalrats hat sich der Bundespräsident bereit erklärt, seine
Unterschrift nach Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens des
Auflösungsbeschlusses umgehend zu leisten, was bereits heute am
späten Nachmittag erfolgen wird.

Dadurch ist es der Bundesregierung möglich, am kommenden Sonntag im
Rahmen eines Sonderministerrates den Termin für die vorgezogenen
Neuwahlen festzulegen.

Rückfragehinweis: Österreichische Präsidentschaftskanzlei
HR Dr. Hans Magenschab
Leiter des Presse- und Informationsdienstes
Tel.: (++43-1) 53422 230

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BPK

print