KUKACKA: DIE WENDE IST KEINE KOALITIONSFORM, SONDERN EIN POLITISCHES PROJEKT

Wien, 20. September 2002 (ÖVP-PK) Die Reden der Oppositionsabgeordneten haben es bewiesen: es gibt keine politische Alternative zu dieser Regierung. Es gab nur Spott, Häme und Polemik und Klubobmann Cap führe sich auf wie ein politisches "Rumpelstilzchen." Das ist nicht das Format, das unser Land braucht und verdient. Wenn die Situation in Österreich wirklich so schlimm wäre, wie sie Cap und Gusenbauer dargestellt haben, ist es bemerkenswert, dass sie keinerlei Alternativen oder Lösungsvorschläge präsentieren konnten. Das erklärte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats und erinnerte in diesem Zusammenhang an die "verantwortungslose, fahrlässige Schuldenpolitik der SPÖ auf Kosten der Zukunft. Es war notwendig, dass diese Regierung das Ruder herumgerissen und verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht hat", so Kukacka. ****

Dass eine rot-grüne Koalition eine gefährliche Drohung für Österreich sei, habe Deutschland gezeigt: mehr Schulden denn je, höhere Arbeitslosenzahlen als sonst wo in Europa, die letzte Stelle im europäischen Ranking. Uns hat nicht - wie Deutschland - ein blauer Brief aus Brüssel gedroht. Wir haben rechtzeitig gegengesteuert. Darauf kann diese Regierung stolz sein", betonte Kukacka. Auch die Sanktionen und das internationale und nationale Mobbing habe diese Regierung krisenfest bewältigt und dem Spuk durch Anstand und Härte in Ende bereitet. "Das war wichtig für die Selbstachtung dieses Landes und seiner Bürger."

"Angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen müßte jetzt doch eigentlich die Stunde der Opposition schlagen. Ihre politischen Strategien und Gegenmodelle wären jetzt gefragt. Doch es kommen nur politische Stehsätze und unbeholfene Leerformeln, erklärte Kukacka.

Bundeskanzler Schüssel habe richtig gehandelt, das ständige Störfeuer aus Kärnten nicht länger hinzunehmen, das eine kalkulierbare, gedeihliche Regierungspolitik nicht mehr zugelassen habe. Dass diese nicht mehr gesichert war, haben jene freiheitlichen Spitzenpolitiker gesagt, die zurückgetreten sind, erinnerte Kukacka. "Gleichzeitig regieren und opponieren ist nicht möglich." Deshalb habe Bundeskanzler Schüssel dem Souverän - dem Wähler - die Richtungsentscheidung überlassen. Schüssel habe damit einmal mehr seine politischen Qualitäten von Ruhe und Gelassenheit bewiesen, habe die richtigen Worte zur richtigen Zeit gefunden und das Gesetz des Handelns in die Hand genommen. Er braucht, um Leadership zu zeigen, nicht die teuren, aber meist nutzlosen Ratschläge amerikanischer Spindoktoren, er verkörpert Leadership und beweist sie jeden Tag. Jetzt hat der Wähler das Wort. Die ÖVP trifft keine vorzeitigen Festlegungen. Die politische Wende ist keine Koalitionsform, sondern ein politisches Projekt und steht für einen schlanken Staat, für ein saniertes Budget, für mehr Privat, weniger Schulden und damit für die Zukunftsfähigkeit Österreichs. Diese politische Wende wird auch nach der nächsten Wahl die ÖVP führend repräsentieren", schloss Kukacka. (Schluss)

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