KUKACKA: DIE WENDE IST KEINE KOALITIONSFORM, SONDERN EIN POLITISCHES PROJEKT

Wien, 20. September 2002 (ÖVP-PK) Die Reden der
Oppositionsabgeordneten haben es bewiesen: es gibt keine politische
Alternative zu dieser Regierung. Es gab nur Spott, Häme und Polemik
und Klubobmann Cap führe sich auf wie ein politisches
"Rumpelstilzchen." Das ist nicht das Format, das unser Land braucht
und verdient. Wenn die Situation in Österreich wirklich so schlimm
wäre, wie sie Cap und Gusenbauer dargestellt haben, ist es
bemerkenswert, dass sie keinerlei Alternativen oder Lösungsvorschläge
präsentieren konnten. Das erklärte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka
heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats und erinnerte in diesem
Zusammenhang an die "verantwortungslose, fahrlässige Schuldenpolitik
der SPÖ auf Kosten der Zukunft. Es war notwendig, dass diese
Regierung das Ruder herumgerissen und verantwortungsvolle
Finanzpolitik gemacht hat", so Kukacka. ****

Dass eine rot-grüne Koalition eine gefährliche Drohung für
Österreich sei, habe Deutschland gezeigt: mehr Schulden denn je,
höhere Arbeitslosenzahlen als sonst wo in Europa, die letzte Stelle
im europäischen Ranking. Uns hat nicht - wie Deutschland - ein blauer
Brief aus Brüssel gedroht. Wir haben rechtzeitig gegengesteuert.
Darauf kann diese Regierung stolz sein", betonte Kukacka. Auch die
Sanktionen und das internationale und nationale Mobbing habe diese
Regierung krisenfest bewältigt und dem Spuk durch Anstand und Härte
in Ende bereitet. "Das war wichtig für die Selbstachtung dieses
Landes und seiner Bürger."

"Angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen müßte jetzt doch
eigentlich die Stunde der Opposition schlagen. Ihre politischen
Strategien und Gegenmodelle wären jetzt gefragt. Doch es kommen nur
politische Stehsätze und unbeholfene Leerformeln, erklärte Kukacka.

Bundeskanzler Schüssel habe richtig gehandelt, das ständige
Störfeuer aus Kärnten nicht länger hinzunehmen, das eine
kalkulierbare, gedeihliche Regierungspolitik nicht mehr zugelassen
habe. Dass diese nicht mehr gesichert war, haben jene freiheitlichen
Spitzenpolitiker gesagt, die zurückgetreten sind, erinnerte Kukacka.
"Gleichzeitig regieren und opponieren ist nicht möglich." Deshalb
habe Bundeskanzler Schüssel dem Souverän - dem Wähler - die
Richtungsentscheidung überlassen. Schüssel habe damit einmal mehr
seine politischen Qualitäten von Ruhe und Gelassenheit bewiesen, habe
die richtigen Worte zur richtigen Zeit gefunden und das Gesetz des
Handelns in die Hand genommen. Er braucht, um Leadership zu zeigen,
nicht die teuren, aber meist nutzlosen Ratschläge amerikanischer
Spindoktoren, er verkörpert Leadership und beweist sie jeden Tag.
Jetzt hat der Wähler das Wort. Die ÖVP trifft keine vorzeitigen
Festlegungen. Die politische Wende ist keine Koalitionsform, sondern
ein politisches Projekt und steht für einen schlanken Staat, für ein
saniertes Budget, für mehr Privat, weniger Schulden und damit für die
Zukunftsfähigkeit Österreichs. Diese politische Wende wird auch nach
der nächsten Wahl die ÖVP führend repräsentieren", schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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