WGKK-Bittner: Ambulanzgebühr wird Lotterie für Patienten

Wiener Daten über ein Jahr Ambulanzgebühr liegen vor

Wien (OTS) - "Statt die mehrfach mißglückte Ambulanzgebühr abzuschaffen wurde die Qual für Patienten, Ärzte und Krankenkassen von den Regierungsparteien prolongiert. Damit die Versicherten vom Verfassungsgerichtshof nicht endgültig von der Gebühr befreit werden können, wurde die Ambulanzgebühr in einer Nacht und Nebel-Aktion zum dritten mal beschlossen. Dass dabei wieder im "husch-pfusch-Verfahren" vorgegangen und auf die Expertise der betroffenen Institutionen verzichtet wurde, scheint traurige Routine geworden zu sein" stellte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner heute fest. "Die Ambulanzgebühr ist verteilungspolitisch ungerecht, gesundheitspolitisch bedenklich und ökonomisch kontraproduktiv."

Neuregelung macht Gebührenpflicht zur Lotterie

Die neuen Bestimmungen sind noch schwammiger und unklarer als die bisherigen: Wenn eine "anderweitige medizinische Versorgung" im extramuralen Bereich "nicht in Betracht kommt" oder "in angemessener Entfernung" nicht erreichbar ist oder "nur unzureichend zur Verfügung steht" soll man nun von der Gebühr befreit sein. Ausgenommen sind nun auch "vergleichbar schwerwiegende" Krankheiten wie jene die eine Dialyse, Strahlen- oder Chemotherapie erforderlich machen (eine Liste von Krankheiten die damit gemeint sind gibt es nicht). Die Ärzte in den Ambulanzen sollen in Zukunft darüber entscheiden, ob etwa ein niedergelassener Unfallchirurg am Donnerstag um 17:00 Uhr erreichbar gewesen wäre oder nicht. Sie müssen mit den Patienten etwa darüber verhandeln, ob Multiple Sklerose "ähnlich schwerwiegend" ist wie ein chronisches Nierenleiden, und zystische Fibrose vielleicht nicht. Damit wird die neue Ambulanzgebühr nicht nur eine Zumutung für die Ambulanzärzte sondern auch ein unwürdiges "Lotteriespiel" für kranke Menschen. Die Bestimmungen sind so unklar, dass kaum ein Patient vorher wissen kann, ob er Gebührenpflichtig ist oder nicht. Dass damit auch der vermeintliche "Lenkungseffekt" ad absurdum geführt wird, liegt auf der Hand.

Daten und Fakten zu einem Jahr Ambulanzgebühr

Von April 2001 bis Ende März 2002 wurden von der Wiener Gebietskrankenkasse 442.721 Vorschreibungen über 830.861 gebührenpflichtige Ambulanzbesuche ausgesendet. Die durchschnittliche Summe pro Vorschreibung betrug 24,52 Euro (337,4 ATS). Pro Quartal haben rund 14 Prozent aller WGKK-geschützten Personen eine Ambulanzgebührenvorschreibung erhalten. Jedes Quartal beschwerten sich tausende empörte Versicherte, was das gesamte externe Telefonaufkommen der WGKK tageweise um über 60 Prozent ansteigen ließ. Den häufigsten Beschwerdegrund bildetet die Tatsache, dass auch vom Arzt des Vertrauens überwiesene Patienten eine Gebühr entrichten müssen. 74.9 Prozent aller Ambulanzbesucher sind von einem Arzt aus medizinischen Gründen überwiesen worden.

Kein Steuerungseffekt, kein Finanzierungseffekt

Auf Basis der nun vorliegenden Daten ist bewiesen, dass der mit Einführung der Gebühr intendierte Steuerungseffekt weg von den Ambulanzen hin zu den niedergelassenen Ärzten nicht eingetreten ist:
So ist etwa die Ambulanzfrequenz im Hanusch-Krankenhaus (ca. 10 Prozent aller Wiener Ambulanzpatienten) seit Einführung der Gebühr um 35 Prozent angestiegen. Gleichzeitig sind die Fallzahlen bei den niedergelassenen Ärzten in Wien im 1. Quartal 2002 (letztverfügbare Daten) gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,3 Prozent gesunken!

Auch der von der Regierung angestrebte Finanzierungseffekt der Ambulanzgebühr ist nicht eingetreten: Für Wien hat das Ministerium Jahreseinnahmen von 14,5 Mio. Euro erwartet. Vorgeschrieben wurden jedoch nur 10,6 Mio. Euro. Tatsächlich eingelangt sind lediglich 6,77 Mio. Euro. Damit wurden nur 47 Prozent der vom Minister prognostizierten Summe eingenommen.

Bürokratischer Schildbürgerstreich

Schon Heute steht der Administrationsaufwand der Spitäler und Kassen für die Ambulanzgebühr in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen. In Zukunft wird die Verwaltung dieses Gebührenmonsters deutlich mehr Kosten als an Einnahmen zu erwarten ist. "Hier kostet die Suppe mehr als das Fleisch. Die vorliegende Neuregelung bewirkt eine mutwillige Vernichtung von Versichertengeldern durch sinnlose Bürokratie. Ich bin im Sinne der Versicherten für eine sofortige Abschaffung" schloss Bittner.

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