WGKK-Bittner: Ambulanzgebühr wird Lotterie für Patienten

Wien (OTS) - "Statt die mehrfach mißglückte Ambulanzgebühr
abzuschaffen wurde die Qual für Patienten, Ärzte und Krankenkassen
von den Regierungsparteien prolongiert. Damit die Versicherten vom
Verfassungsgerichtshof nicht endgültig von der Gebühr befreit werden
können, wurde die Ambulanzgebühr in einer Nacht und Nebel-Aktion zum
dritten mal beschlossen. Dass dabei wieder im
"husch-pfusch-Verfahren" vorgegangen und auf die Expertise der
betroffenen Institutionen verzichtet wurde, scheint traurige Routine
geworden zu sein" stellte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse
Franz Bittner heute fest. "Die Ambulanzgebühr ist
verteilungspolitisch ungerecht, gesundheitspolitisch bedenklich und
ökonomisch kontraproduktiv."

Neuregelung macht Gebührenpflicht zur Lotterie

Die neuen Bestimmungen sind noch schwammiger und unklarer als die
bisherigen: Wenn eine "anderweitige medizinische Versorgung" im
extramuralen Bereich "nicht in Betracht kommt" oder "in angemessener
Entfernung" nicht erreichbar ist oder "nur unzureichend zur Verfügung
steht" soll man nun von der Gebühr befreit sein. Ausgenommen sind nun
auch "vergleichbar schwerwiegende" Krankheiten wie jene die eine
Dialyse, Strahlen- oder Chemotherapie erforderlich machen (eine Liste
von Krankheiten die damit gemeint sind gibt es nicht). Die Ärzte in
den Ambulanzen sollen in Zukunft darüber entscheiden, ob etwa ein
niedergelassener Unfallchirurg am Donnerstag um 17:00 Uhr erreichbar
gewesen wäre oder nicht. Sie müssen mit den Patienten etwa darüber
verhandeln, ob Multiple Sklerose "ähnlich schwerwiegend" ist wie ein
chronisches Nierenleiden, und zystische Fibrose vielleicht nicht.
Damit wird die neue Ambulanzgebühr nicht nur eine Zumutung für die
Ambulanzärzte sondern auch ein unwürdiges "Lotteriespiel" für kranke
Menschen. Die Bestimmungen sind so unklar, dass kaum ein Patient
vorher wissen kann, ob er Gebührenpflichtig ist oder nicht. Dass
damit auch der vermeintliche "Lenkungseffekt" ad absurdum geführt
wird, liegt auf der Hand.

Daten und Fakten zu einem Jahr Ambulanzgebühr

Von April 2001 bis Ende März 2002 wurden von der Wiener
Gebietskrankenkasse 442.721 Vorschreibungen über 830.861
gebührenpflichtige Ambulanzbesuche ausgesendet. Die durchschnittliche
Summe pro Vorschreibung betrug 24,52 Euro (337,4 ATS). Pro Quartal
haben rund 14 Prozent aller WGKK-geschützten Personen eine
Ambulanzgebührenvorschreibung erhalten. Jedes Quartal beschwerten
sich tausende empörte Versicherte, was das gesamte externe
Telefonaufkommen der WGKK tageweise um über 60 Prozent ansteigen
ließ. Den häufigsten Beschwerdegrund bildetet die Tatsache, dass auch
vom Arzt des Vertrauens überwiesene Patienten eine Gebühr entrichten
müssen. 74.9 Prozent aller Ambulanzbesucher sind von einem Arzt aus
medizinischen Gründen überwiesen worden.

Kein Steuerungseffekt, kein Finanzierungseffekt

Auf Basis der nun vorliegenden Daten ist bewiesen, dass der mit
Einführung der Gebühr intendierte Steuerungseffekt weg von den
Ambulanzen hin zu den niedergelassenen Ärzten nicht eingetreten ist:
So ist etwa die Ambulanzfrequenz im Hanusch-Krankenhaus (ca. 10
Prozent aller Wiener Ambulanzpatienten) seit Einführung der Gebühr um
35 Prozent angestiegen. Gleichzeitig sind die Fallzahlen bei den
niedergelassenen Ärzten in Wien im 1. Quartal 2002 (letztverfügbare
Daten) gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,3 Prozent
gesunken!

Auch der von der Regierung angestrebte Finanzierungseffekt der
Ambulanzgebühr ist nicht eingetreten: Für Wien hat das Ministerium
Jahreseinnahmen von 14,5 Mio. Euro erwartet. Vorgeschrieben wurden
jedoch nur 10,6 Mio. Euro. Tatsächlich eingelangt sind lediglich 6,77
Mio. Euro. Damit wurden nur 47 Prozent der vom Minister
prognostizierten Summe eingenommen.

Bürokratischer Schildbürgerstreich

Schon Heute steht der Administrationsaufwand der Spitäler und
Kassen für die Ambulanzgebühr in keinem Verhältnis mehr zu den
Einnahmen. In Zukunft wird die Verwaltung dieses Gebührenmonsters
deutlich mehr Kosten als an Einnahmen zu erwarten ist. "Hier kostet
die Suppe mehr als das Fleisch. Die vorliegende Neuregelung bewirkt
eine mutwillige Vernichtung von Versichertengeldern durch sinnlose
Bürokratie. Ich bin im Sinne der Versicherten für eine sofortige
Abschaffung" schloss Bittner.

Rückfragehinweis:
Mag. Jan Pazourek
WGKK - Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 01/60 122 - 2254 oder 0664 - 31 31 794
mailto:[email protected]
http://www.wgkk.at

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