Wilfing: Weiterhin Assistenzeinsatz für optimalen Grenzschutz

FP blockiert und wirft Sicherheitsinteressen über Bord

St. Pölten (NÖI) - "Die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes zur Sicherung der EU-Außengrenze darf nicht länger an der Ablehnung der FPÖ scheitern. Wenn Innenminister Dr. Ernst Strasser erneut die Verlängerung des Assistenzeinsatzes beantragt, wird sich zeigen, ob den Freiheitlichen die Sicherheit für die Menschen überhaupt noch ein Anliegen ist", stellt LAbg. Karl Wilfing fest. Der gemeinsame Grenzschutz von Exekutive und Bundesheer funktioniert sehr gut. Das beweisen auch die zahlreichen Aufgriffe. Wer sich gegen eine Fortführung dieses optimalen Grenzschutzes stellt, handelt gegen die Anliegen der Menschen und setzt die Sicherheit aufs Spiel, so Wilfing. ****

Der Weinviertler VP-Mandatar erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die FPÖ-Regierungsmitglieder am vergangenen Dienstag schon einmal die von Innenminister Dr. Ernst Strasser geforderte Verlängerung verhindert haben. Und das, obwohl noch Stunden zuvor selbst FP-Mandatare eine Verlängerung verlangt haben. "Während sich Innenminister Dr. Ernst Strasser mit aller Kraft für die Sicherheit der Menschen im Land einsetzt, torpedieren die Freiheitlichen aus parteipolitischen Motiven eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Es kann nicht sein, dass aufgrund des innerparteilichen Tohuwabohus wichtige Entscheidungen im Sinne der Sicherheit blockiert und verzögert werden", so Wilfing.

Die Sicherung der niederösterreichischen Außengrenze gehört zu den Kernaufgaben unserer Sicherheitspolitik. Denn je sicherer die Grenze, desto sicherer können die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schlafen. Die Volkspartei, allen voran Innenminister Dr. Ernst Strasser, wird weiterhin darauf drängen, dass die Sicherheitsinteressen für die Ostregion so rasch wie möglich durchgesetzt werden können. Denn für uns ist klar: Sicherheit ist ein zu kostbares Gut, um für irgendwelche taktischen Spielchen missbraucht zu werden, betont Wilfing.

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