- 20.09.2002, 11:44:26
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Wilfing: Weiterhin Assistenzeinsatz für optimalen Grenzschutz
FP blockiert und wirft Sicherheitsinteressen über Bord
St. Pölten (NÖI) - "Die Verlängerung des
Bundesheer-Assistenzeinsatzes zur Sicherung der EU-Außengrenze darf
nicht länger an der Ablehnung der FPÖ scheitern. Wenn Innenminister
Dr. Ernst Strasser erneut die Verlängerung des Assistenzeinsatzes
beantragt, wird sich zeigen, ob den Freiheitlichen die Sicherheit für
die Menschen überhaupt noch ein Anliegen ist", stellt LAbg. Karl
Wilfing fest. Der gemeinsame Grenzschutz von Exekutive und Bundesheer
funktioniert sehr gut. Das beweisen auch die zahlreichen Aufgriffe.
Wer sich gegen eine Fortführung dieses optimalen Grenzschutzes
stellt, handelt gegen die Anliegen der Menschen und setzt die
Sicherheit aufs Spiel, so Wilfing. ****
Der Weinviertler VP-Mandatar erinnerte in diesem Zusammenhang
daran, dass die FPÖ-Regierungsmitglieder am vergangenen Dienstag
schon einmal die von Innenminister Dr. Ernst Strasser geforderte
Verlängerung verhindert haben. Und das, obwohl noch Stunden zuvor
selbst FP-Mandatare eine Verlängerung verlangt haben. "Während sich
Innenminister Dr. Ernst Strasser mit aller Kraft für die Sicherheit
der Menschen im Land einsetzt, torpedieren die Freiheitlichen aus
parteipolitischen Motiven eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes.
Es kann nicht sein, dass aufgrund des innerparteilichen Tohuwabohus
wichtige Entscheidungen im Sinne der Sicherheit blockiert und
verzögert werden", so Wilfing.
Die Sicherung der niederösterreichischen Außengrenze gehört zu den
Kernaufgaben unserer Sicherheitspolitik. Denn je sicherer die Grenze,
desto sicherer können die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher schlafen. Die Volkspartei, allen voran
Innenminister Dr. Ernst Strasser, wird weiterhin darauf drängen, dass
die Sicherheitsinteressen für die Ostregion so rasch wie möglich
durchgesetzt werden können. Denn für uns ist klar: Sicherheit ist ein
zu kostbares Gut, um für irgendwelche taktischen Spielchen
missbraucht zu werden, betont Wilfing.
Rückfragehinweis: VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at
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