• 20.09.2002, 10:55:30
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Ambulanzgebühren: Lackner - SPÖ will ersatzlose Streichung

"Versuch, den Verfassungsgerichtshof auszutricksen, wird nicht funktionieren"

Wien (SK) "Je mehr FPÖ und ÖVP an den Ambulanzgebühren
herumdoktern, desto größer wird der Verwaltungsaufwand und desto
offensichtlicher wird die Unsinnigkeit dieser Regelung", sagte
SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Er betonte, dass die SPÖ
eine ersatzlose Streichung dieser "Patientenbelastungsaktion" fordert
und das für den Fall einer Regierungsbeteiligung verspricht. Lackner
zeigte sich aber auch überzeugt davon, dass "der Versuch der
Regierungsparteien, den Verfassungsgerichtshof auszutricksen, nicht
funktionieren wird". ****

"Die Ambulanzgebühren stehen beispielhaft für das Versagen
der schwarz-blauen Regierung in der Gesundheitspolitik", sagte
Lackner. "Der Weg, den die Volkspartei und die Freiheitlichen
eingeschlagen haben, führt direkt in die Zwei-Klassen-Medizin",
warnte Lackner. "Die SPÖ garantiert demgegenüber den freien Zugang zu
bester Gesundheitsversorgung für alle." (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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