"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Lücken in der Bilanz" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 20. September 2002

Innsbruck (OTS) - Von allen Fraktionen gab es Beifall für die scheidende Vizekanzlerin. War es nach all den FPÖ-Schattierungen von Grausamkeit und Irrwitz der urmenschliche Trieb, in der Öde doch noch Erfreuliches zu entdecken?

Gewohnt kontroversiell fiel das Echo auf die vom Kanzler vorgetragene Bilanz der Regierung aus. Auch Schüssels eloquenter Einsatz konnte nicht darüber hinwegtäuschen: Zwischen Erfolgen und einem Erfolgsmodell besteht ein großer Unterschied.

Die Koalition war zweifellos unter stärkstem Druck am stärksten. Sie packte überfällige Schritte wie strikte Budgetdisziplin oder Neuregelung der Frühpension entschlossen an und befreite Österreich von der Uralt-Last nicht getätigter NS-Entschädigung. Eile bewirkte auch Fehler. Die von Härten geprägte Besteuerung der Unfallrenten wurde korrigiert. In der Frage der Ambulanzgebühr geschieht dies nun im Parlamentsfinale.

Die Beschlüsse über Hospizkarenz, Abfertigung-Neu oder Universitätsreform waren heuer schon überlagert von jenem Übermaß an Aufmerksamkeit, das die FPÖ mit Postenschacher, kompromissloser Oppositionspolitik in der Regierung und gnadenlosen internen Machtkämpfen beanspruchte. Tage nach der größten Katastrophe der Nachkriegszeit zündete Haider, der einstige Mit-Architekt dieser Koalition, seine Raketenstufen und lieferte die ultimative Antwort auf die Frage nach Regierungs- und Paktfähigkeit.

Vergegenwärtigt man sich die dramatischen Ereignisse auf internationaler Ebene allein im vergangenen Jahr - vom 11. September über das Rodeo an den Börsen und die schmerzhaften Schneisen in der New Economy -, steht Österreich vergleichsweise gut da. Hinter Wesentlichem, das die Regierung als Erfolg ihrer Arbeit ausweisen wollte, bleiben indes große Fragezeichen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, das Budget rutscht ins Minus. Und dem europäischen Österreich stehen weitere Bewährungsproben bevor.

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