MASSNAHMENPAKET FÜR LEHRLINGE UND KONJUNKTUR PLENUMSREIF FP-VP-Antrag passiert Finanzausschuss teilweise einstimmig

Wien (PK) - Nach Ende der Plenarsitzung trat der Finanzausschuss
zusammen, um den heute von den Abgeordneten Hermann Böhacker (F)
und Günter Stummvoll (V) eingebrachten Initiativantrag 754/A mit
Maßnahmen zur Sicherung der Lehrlingsausbildung und
Konjunkturbelebung für die morgige Nationalratssitzung
plenumsreif zu machen. Der Beschluss erfolgte teils einstimmig,
teils mit wechselnden Mehrheiten. Ein Abänderungsantrag der
Abgeordneten Silhavy (S) zum Thema Lehrabschlussprüfung fand
keine Mehrheit.

DIE MASSNAHMEN IM EINZELNEN

Erstes Anliegen der Antragsteller ist die Sicherung der
Jugendbeschäftigung vor dem Hintergrund der konjunkturellen
Abschwächung und zunehmender Probleme von Schulabgängern,
Lehrstellen und Arbeitsplätze zu finden. Daher wird das
Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG) für die Schulabgänger
der Jahre 2002 und 2003 verlängert und der Kreis der Begünstigten
auf behinderte Jugendliche und Jugendliche mit besonderen
Vermittlungsbeeinträchtigungen ausgeweitet. Die Antragsteller
erwarten, damit mindestens 3.000 Ausbildungsplätze absichern zu
können. Die Finanzierung erfolgt mit Hilfe von Restmitteln aus
der Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds und durch die
Umschichtung von Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds.

Zur Umsetzung eines EuGH-Urteils wird die Beschränkung der
Energieabgaben-Vergütung auf Unternehmen, die materielle
Wirtschaftsgüter herstellen, aufgehoben und das Recht auf
Vergütung der Energieabgabe auch auf Dienstleistungsbetriebe
ausgeweitet, allerdings befristet auf das Jahr 2002, weil ab
Beginn des nächsten Jahres mit einer europaweit harmonisierten
Energiebesteuerung gerechnet werden kann.

Weiters zielt der Antrag auf eine Fahrtenbeihilfe für Familien,
die ihren Kindern für Ausbildungszwecke eine Zweitunterkunft
finanzieren müssen.

Ein System der Vorfinanzierung der Abfertigungsbeiträge durch die
Krankenversicherungsträger wird in das Betriebliche
Mitarbeitervorsorgegesetz implementiert.

Zur Belebung der Konjunktur, aber auch im Hinblick auf das
"Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003" soll den
Betrieben in Form von Zuschüssen und Darlehen ein Anreiz geboten
werden, die Zugänglichkeit für Beschäftigte mit Behinderungen zu
verbessern.

Durch ein eigenes "Bundesgesetz über die Gewährung einer
Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen
Landsmannschaften Österreichs" wird schließlich die Absicht des
Finanzministers und der Landeshauptleutekonferenz realisiert,
einen Vertriebenenfonds der Volksdeutschen Landsmannschaften
Österreichs von Seiten des Bundes mit rund 4 Mill. € zu dotieren.
(Schluss)

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