MASSNAHMENPAKET FÜR LEHRLINGE UND KONJUNKTUR PLENUMSREIF FP-VP-Antrag passiert Finanzausschuss teilweise einstimmig

Wien (PK) - Nach Ende der Plenarsitzung trat der Finanzausschuss zusammen, um den heute von den Abgeordneten Hermann Böhacker (F) und Günter Stummvoll (V) eingebrachten Initiativantrag 754/A mit Maßnahmen zur Sicherung der Lehrlingsausbildung und Konjunkturbelebung für die morgige Nationalratssitzung
plenumsreif zu machen. Der Beschluss erfolgte teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Silhavy (S) zum Thema Lehrabschlussprüfung fand
keine Mehrheit.

DIE MASSNAHMEN IM EINZELNEN

Erstes Anliegen der Antragsteller ist die Sicherung der Jugendbeschäftigung vor dem Hintergrund der konjunkturellen Abschwächung und zunehmender Probleme von Schulabgängern, Lehrstellen und Arbeitsplätze zu finden. Daher wird das Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG) für die Schulabgänger
der Jahre 2002 und 2003 verlängert und der Kreis der Begünstigten auf behinderte Jugendliche und Jugendliche mit besonderen Vermittlungsbeeinträchtigungen ausgeweitet. Die Antragsteller erwarten, damit mindestens 3.000 Ausbildungsplätze absichern zu können. Die Finanzierung erfolgt mit Hilfe von Restmitteln aus
der Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds und durch die Umschichtung von Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds.

Zur Umsetzung eines EuGH-Urteils wird die Beschränkung der Energieabgaben-Vergütung auf Unternehmen, die materielle Wirtschaftsgüter herstellen, aufgehoben und das Recht auf Vergütung der Energieabgabe auch auf Dienstleistungsbetriebe ausgeweitet, allerdings befristet auf das Jahr 2002, weil ab
Beginn des nächsten Jahres mit einer europaweit harmonisierten Energiebesteuerung gerechnet werden kann.

Weiters zielt der Antrag auf eine Fahrtenbeihilfe für Familien,
die ihren Kindern für Ausbildungszwecke eine Zweitunterkunft finanzieren müssen.

Ein System der Vorfinanzierung der Abfertigungsbeiträge durch die Krankenversicherungsträger wird in das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz implementiert.

Zur Belebung der Konjunktur, aber auch im Hinblick auf das "Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003" soll den Betrieben in Form von Zuschüssen und Darlehen ein Anreiz geboten werden, die Zugänglichkeit für Beschäftigte mit Behinderungen zu verbessern.

Durch ein eigenes "Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen
Landsmannschaften Österreichs" wird schließlich die Absicht des Finanzministers und der Landeshauptleutekonferenz realisiert,
einen Vertriebenenfonds der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs von Seiten des Bundes mit rund 4 Mill. € zu dotieren. (Schluss)

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