ÖGB: Die Politik der Bundesregierung hat ihre Ziele verfehlt

Wien (ÖGB). "Die heute von der Bundesregierung durch Bundeskanzler
Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer im Parlament präsentierte
Bilanz ist ein Spiegelbild einer verfehlten Wirtschafts- und
Sozialpolitik", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard
Leutner, fest. Sie war durch "Speed kills" gekennzeichnet, hat zu
ungeheuren Belastungen der ArbeitnehmerInnen geführt, um teure
Geschenke für die Unternehmer finanzieren zu können und massive
sozialpolitische Verschlechterungen mit sich gebracht.++++

Leutner: "Unter der Ankündigung 'Österreich neu regieren' sind ÖVP
und FPÖ vor zweieinhalb Jahren angetreten 'Fairness und soziale
Gerechtigkeit' zu ermöglichen und den Wirtschaftsstandort zu
stärken." Genau das Gegenteil ist eingetreten: In der
Wirtschaftsdynamik sind wir am unteren Ende der EU-Länder
angesiedelt, die Arbeitslosigkeit hat beängstigende Formen
angenommen, Konzepte für ein funktionierendes Gesundheitswesen ist
die Regierung schuldig geblieben, das 'Nulldefizit' hat sich in Rauch
und Schall aufgelöst - was übrig bleibt sind enorme Belastungen der
ArbeitnehmerInnen und massive soziale Verschlechterungen.

Das Sündenregister dieser Bundesregierung im Telegrammstil:

O Massives Belastung- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der
Beschäftigten: Die drei Sparpakete belasten ArbeitnehmerInnen und
PensionistInnen im Jahr 2001 mit 2,4 Mrd. Euro (32,9 Mrd. S), im
heurigen Jahr mit 2,71 Mrd. Euro (37,3 Mrd. S) und im Jahr 2003 wirkt
sich die massive unsoziale Umverteilung mit 2,89 Mrd. Euro (39,7 Mrd.
S) aus.

O Im Bereich des Arbeitsrechtes wurde die "Aktion Fairness" zu einer
Umverteilungsaktion zugunsten der Arbeitgeber umfunktioniert. Die
Gleichstellung bei Lohnfortzahlung wurde nur beschränkt umgesetzt,
gleichzeitig das Urlaubsrecht massiv verschlechtert. Unterm Strich
kam für die ArbeitnehmerInnen ein Minus von 218 Mio. Euro (3 Mrd. S)
heraus.

O Die unsoziale Pensionsreform 2000 war ausschließlich darauf
ausgerichtet, möglichst rasch budgetwirksame Ausgabenkürzungen zu
erreichen. Dazu zählte die überfallsartige Anhebung des
Antrittsalters bei vorzeitigen Alterspensionen um eineinhalb Jahre,
die Erhöhung der Pensionsabschläge von zwei auf drei Prozentpunkte
pro Jahr bei Pensionsantritt vor 60 (Frauen) bzw. 65 (Männer). Dazu
kommen extreme Kürzungen bei Witwenpensionen und bei Invaliditäts-
und Berufsunfähigkeitspensionen.

O Die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit
wurde abgeschafft.

O Treffsicheren Sozialabbau: Die beitragsfreie Mitversicherung für
kinderlose Ehepartner und Lebensgefährten wurde aufgehoben, die
Unfallrenten wurden durch die Besteuerung um durchschnittlich ein
Drittel gekürzt und Leistungseinschränkungen in der
Arbeitslosenversicherung vorgenommen.

O Soziale Verschlechterungen im Gesundheitsbereich: Erhöhung der
Rezeptgebühren und Einführung der Ambulanzgebühren.

O Höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik

O Anhebung der Elektrizitätsabgabe bei Aufrechterhaltung der
bestehenden Deckelungsregelung um 10 Groschen/kWH.

O Die motorbezogene Versicherungssteuer wurde um rund 50 Prozent
erhöht.

O Arbeitslosigkeit steigt und steigt.

O Einführung von Studiengebühren in Höhe von jährlich 726,73 Euro
(10.000 S).

O Schließung von Gerichten, Postämtern und Finanzämtern.

ÖGB, 19. September 2002
Nr. 714

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ernst Weber
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