ÖGB: Die Politik der Bundesregierung hat ihre Ziele verfehlt

ArbeitnehmerInnen wurde treffsicher belastet

Wien (ÖGB). "Die heute von der Bundesregierung durch Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer im Parlament präsentierte Bilanz ist ein Spiegelbild einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Sie war durch "Speed kills" gekennzeichnet, hat zu ungeheuren Belastungen der ArbeitnehmerInnen geführt, um teure Geschenke für die Unternehmer finanzieren zu können und massive sozialpolitische Verschlechterungen mit sich gebracht.++++

Leutner: "Unter der Ankündigung 'Österreich neu regieren' sind ÖVP und FPÖ vor zweieinhalb Jahren angetreten 'Fairness und soziale Gerechtigkeit' zu ermöglichen und den Wirtschaftsstandort zu stärken." Genau das Gegenteil ist eingetreten: In der Wirtschaftsdynamik sind wir am unteren Ende der EU-Länder angesiedelt, die Arbeitslosigkeit hat beängstigende Formen angenommen, Konzepte für ein funktionierendes Gesundheitswesen ist die Regierung schuldig geblieben, das 'Nulldefizit' hat sich in Rauch und Schall aufgelöst - was übrig bleibt sind enorme Belastungen der ArbeitnehmerInnen und massive soziale Verschlechterungen.

Das Sündenregister dieser Bundesregierung im Telegrammstil:

O Massives Belastung- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Beschäftigten: Die drei Sparpakete belasten ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen im Jahr 2001 mit 2,4 Mrd. Euro (32,9 Mrd. S), im heurigen Jahr mit 2,71 Mrd. Euro (37,3 Mrd. S) und im Jahr 2003 wirkt sich die massive unsoziale Umverteilung mit 2,89 Mrd. Euro (39,7 Mrd. S) aus.

O Im Bereich des Arbeitsrechtes wurde die "Aktion Fairness" zu einer Umverteilungsaktion zugunsten der Arbeitgeber umfunktioniert. Die Gleichstellung bei Lohnfortzahlung wurde nur beschränkt umgesetzt, gleichzeitig das Urlaubsrecht massiv verschlechtert. Unterm Strich kam für die ArbeitnehmerInnen ein Minus von 218 Mio. Euro (3 Mrd. S) heraus.

O Die unsoziale Pensionsreform 2000 war ausschließlich darauf ausgerichtet, möglichst rasch budgetwirksame Ausgabenkürzungen zu erreichen. Dazu zählte die überfallsartige Anhebung des Antrittsalters bei vorzeitigen Alterspensionen um eineinhalb Jahre, die Erhöhung der Pensionsabschläge von zwei auf drei Prozentpunkte pro Jahr bei Pensionsantritt vor 60 (Frauen) bzw. 65 (Männer). Dazu kommen extreme Kürzungen bei Witwenpensionen und bei Invaliditäts-und Berufsunfähigkeitspensionen.

O Die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wurde abgeschafft.

O Treffsicheren Sozialabbau: Die beitragsfreie Mitversicherung für kinderlose Ehepartner und Lebensgefährten wurde aufgehoben, die Unfallrenten wurden durch die Besteuerung um durchschnittlich ein Drittel gekürzt und Leistungseinschränkungen in der Arbeitslosenversicherung vorgenommen.

O Soziale Verschlechterungen im Gesundheitsbereich: Erhöhung der Rezeptgebühren und Einführung der Ambulanzgebühren.

O Höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik

O Anhebung der Elektrizitätsabgabe bei Aufrechterhaltung der bestehenden Deckelungsregelung um 10 Groschen/kWH.

O Die motorbezogene Versicherungssteuer wurde um rund 50 Prozent erhöht.

O Arbeitslosigkeit steigt und steigt.

O Einführung von Studiengebühren in Höhe von jährlich 726,73 Euro (10.000 S).

O Schließung von Gerichten, Postämtern und Finanzämtern.

ÖGB, 19. September 2002
Nr. 714

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