SPÖ-Ekkamp: Katastrophale Wirtschaftspolitik der FPÖVP-Regierung als Preistreiber

Wien (SPW-K) - "Nun ist die FPÖVP-Regierung auch bei der
Preissteigerungsrate am schlechten Weg ins negative Spitzenfeld",
erklärte Donnerstag der Vorsitzende-Stellvertreter des
Finanzauschusses des Wiener Gemeinderates, Franz Ekkamp, vor dem
Hintergrund der jüngst veröffentlichten Inflationsrate für den Monat
August. "Österreich verzeichnete demnach prozentuell den stärksten
monatlichen Preisanstieg in der EU und liegt damit beim
harmonisierten Verbraucherpreisindex über dem Durchschnitt der 15
EU-Staaten. Verantwortlich dafür ist die FPÖVP-Bundesregierung durch
ihre völlig überdrehte Steuern- und Abgabenschraube", stellte der
SPÖ-Mandatar in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien
fest. ****

Unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern habe Österreich durch
viele Jahre zu den preisstabilsten Ländern in Europa gezählt, dies
habe sich unter der FPÖVP-Regierung - so wie praktisch bei allen
anderen wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen - dramatisch
verschlechtert, setzte der Politiker fort. Ekkamp: "Österreich ist
wirtschaftspolitisch von der Überholspur auf den Pannenstreifen
geraten". Er untermauerte seine Ausführungen mit den Hinweisen, dass
+ Österreich das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum in der EU
aufweist
+ die niedrigsten Einkommenszuwächse verzeichnet
+ dafür aber bei der Steuerbelastung im Spitzenfeld liegt
+ die Arbeitslosigkeit auf Rekordwerte gestiegen
+ die Position beim Budgetdefizit und bei den Staatsschulden nun
wieder schlechter geworden ist
+ die Zahl der Firmenpleiten deutlich zugenommen hat und
+ nach Meinung von Wirtschaftsforschern für den kommenden Winter
eine katastrophale Arbeitsmarktsituation droht.

Resümee Ekkamps über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der
FPÖVP-Regierung: "Schüssel, Riess-Passer, Grasser und Co. haben
nachweislich auf allen Linien versagt. Darüber kann auch die in den
letzten Tagen hektisch ausgebrochene Betriebsamkeit nicht
hinwegtäuschen. Eine Wende von der Wende ist und bleibt notwendig",
schloss Ekkamp. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
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