Eisenbahner: Reichhold hinterlässt Sicherheitsloch für Bahn

GdE-Vorsitzender Haberzettl: EisenbahnerInnen weinen Reichhold keine Träne nach

Wien (GdE/ÖGB) "Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner weinen dem als Verkehrsminister zurückgetretenen und nunmehr als neuer FPÖ-Obmann und blauer Zähl-Kandidat antretenden Haider-Gefährten Reichhold keine Träne nach", stellte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien fest. ++++

Reichhold hinterlasse im Verkehrsministerium nicht nur eine Reihe ungelöster Probleme - von der Transitfrage bis zur Austrocknung der Verkehrsinfrastruktur -, er habe darüber hinaus in den letzten Tagen versucht, gewissermaßen im Abtreten, eine Reihe personeller Rochaden mit eindeutigem parteipolitischem Charakter zu inszenieren, sagte Haberzettl. Etwa mit dem fragwürdigen Versuch, die Schieneninfrastrukturgesellschaft SCHIG und deren blauen Vorstand, den früheren FPÖ-Funktionär und FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gilbert Trattner, samt Schulden in die ÖBB zu übersiedeln.

Nur mehr 178 Tage bis zum "Sicherheitsloch"!

Als "größte Pleite" des abtretenden Verkehrsministers bezeichnete es Haberzettl, dass Reichhold in seiner Amtszeit die zur Vorbereitung auf die völlige Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs notwendigen gesetzlichen Maßnahmen schuldig geblieben ist. Damit tue sich ab 15. März 2003, dem Tag des Inkrafttretens der Liberalisierung des Schienengüterverkehrs, in Österreich ein "Sicherheitsloch" auf, da es weder eine gesetzliche Regelung über die Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Personaleinsatz der EisenbahnerInnen gebe, noch Ausbildungsbestimmungen (also keinen europäischen Lokführerschein), bzw. Sicherheitsvorschriften, Kontroll- und Sanktionsbestimmungen für Waggons und Loks. Damit hinterlasse Reichhold ein gefährliches Erbe, weil damit der bisher hohe Sicherheitsstandard auf Österreichs Schienen gefährdet werde. Haberzettl: "Herr Noch-Verkehrsminister, es sind bis dahin nur mehr 178 Tage!"

Wenn Reichhold als FPÖ-Obmann ähnlich erfolgreich sei wie als Verkehrsminister sei allein aus rechnerischen Gründen eine Fortsetzung der blau-schwarzen Regierungszusammenarbeit wohl nicht zu erwarten, schloss Haberzettl.

ÖGB, 18. September 2002
Nr. 710

Rückfragen & Kontakt:

Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Mag. Sylvia Reiss
Tel.: 01/546 41/411
Walter Kratzer
Tel.: 0664/61 45 765

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003