Eisenbahner: Reichhold hinterlässt Sicherheitsloch für Bahn

Wien (GdE/ÖGB) "Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner weinen dem
als Verkehrsminister zurückgetretenen und nunmehr als neuer
FPÖ-Obmann und blauer Zähl-Kandidat antretenden Haider-Gefährten
Reichhold keine Träne nach", stellte der Vorsitzende der
Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien fest.
++++

Reichhold hinterlasse im Verkehrsministerium nicht nur eine Reihe
ungelöster Probleme - von der Transitfrage bis zur Austrocknung der
Verkehrsinfrastruktur -, er habe darüber hinaus in den letzten Tagen
versucht, gewissermaßen im Abtreten, eine Reihe personeller Rochaden
mit eindeutigem parteipolitischem Charakter zu inszenieren, sagte
Haberzettl. Etwa mit dem fragwürdigen Versuch, die
Schieneninfrastrukturgesellschaft SCHIG und deren blauen Vorstand,
den früheren FPÖ-Funktionär und FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gilbert
Trattner, samt Schulden in die ÖBB zu übersiedeln.

Nur mehr 178 Tage bis zum "Sicherheitsloch"!

Als "größte Pleite" des abtretenden Verkehrsministers bezeichnete
es Haberzettl, dass Reichhold in seiner Amtszeit die zur Vorbereitung
auf die völlige Liberalisierung des europäischen
Schienengüterverkehrs notwendigen gesetzlichen Maßnahmen schuldig
geblieben ist. Damit tue sich ab 15. März 2003, dem Tag des
Inkrafttretens der Liberalisierung des Schienengüterverkehrs, in
Österreich ein "Sicherheitsloch" auf, da es weder eine gesetzliche
Regelung über die Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden
Personaleinsatz der EisenbahnerInnen gebe, noch
Ausbildungsbestimmungen (also keinen europäischen Lokführerschein),
bzw. Sicherheitsvorschriften, Kontroll- und Sanktionsbestimmungen für
Waggons und Loks. Damit hinterlasse Reichhold ein gefährliches Erbe,
weil damit der bisher hohe Sicherheitsstandard auf Österreichs
Schienen gefährdet werde. Haberzettl: "Herr Noch-Verkehrsminister, es
sind bis dahin nur mehr 178 Tage!"

Wenn Reichhold als FPÖ-Obmann ähnlich erfolgreich sei wie als
Verkehrsminister sei allein aus rechnerischen Gründen eine
Fortsetzung der blau-schwarzen Regierungszusammenarbeit wohl nicht zu
erwarten, schloss Haberzettl.

ÖGB, 18. September 2002
Nr. 710

Rückfragehinweis: Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Mag. Sylvia Reiss
Tel.: 01/546 41/411
Walter Kratzer
Tel.: 0664/61 45 765

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB

print