Mikl-Leitner: FPÖ ist Gefahr für die Sicherheit Österreichs

Planloser Haufen ist politisch unkalkulierbar und arbeitsmäßig letztklassig

St. Pölten (NÖI) Die internen Streitereien der Chaotentruppe FPÖ gefährden jetzt auch noch die Sicherheit Österreichs. Nachdem Innenminister Dr. Ernst Strasser die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres heute im Ministerrat endgültig beschließen wollte, hat die freiheitliche Rumpfmannschaft dieses wichtige Projekt für die Ostregion platzen lassen. Das ist ein weiterer Skandal, den sich diese Partei leistet. Es kann nicht angehen, dass selbsternannte Dobermänner, ausgeflippte Bärentaler und eine führungslose Ministerriege dermaßen in ihren eigenen Problemen verhangen sind, dass sie auf das höchste Gut der Menschen, nämlich die Sicherheit vergessen. Die Freiheitlichen stellen sich immer mehr, als politisch völlig unkalkulierbar, charakterlich absolut fragwürdig und arbeitsmäßig letztklassige Truppe heraus. Wer auf das höchste Gut der Menschen, nämlich die Sicherheit vergisst, ist eine Gefahr für die Republik, stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner zu dem heutigen Skandal der Freiheitlichen in Sachen Sicherheit klar.****

Offensichtlich haben sich bei den Freiheitlichen die einzigen ernstzunehmenden Politiker verabschiedet und einen planlosen Haufen zurückgelassen, der nicht einmal mehr sicherheitspolitische Interessen der Republik erkennen kann. Was von der Rumpfgruppe der Freiheitlichen noch zu halten ist, haben insbesondere die Freiheitlichen Niederösterreichs bewiesen. Während sie gestern noch die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres begrüßt haben, haben heute ihre eigenen Minister diese wichtige Entscheidung blockiert und ihre eigenen Mannen aus Niederösterreich damit Lügen gestraft. Dass in dieser Partei seit Wochen die Rechte nicht mehr weiß, was die ganz Rechte tut, ist hinlänglich bekannt. Aber, dass sich dieses Chaos jetzt auch negativ auf die Sicherheitsinteressen Österreichs und insbesondere Niederösterreichs auswirkt, schlägt dem Fass den Boden aus, so Mikl-Leitner.

Einmal mehr stellt sich jetzt heraus, wer der stabile und verantwortungsvolle Partner der Bevölkerung in der Regierung ist. Innenminister Dr. Ernst Strasser wird nun weiterhin darauf drängen, dass die Sicherheitsinteressen für die Ostregion so rasch wie möglich, durchgesetzt werden können, betont Mikl-Leitner.

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