Mikl-Leitner: FPÖ ist Gefahr für die Sicherheit Österreichs

St. Pölten (NÖI) Die internen Streitereien der Chaotentruppe FPÖ
gefährden jetzt auch noch die Sicherheit Österreichs. Nachdem
Innenminister Dr. Ernst Strasser die Verlängerung des
Assistenzeinsatzes des Bundesheeres heute im Ministerrat endgültig
beschließen wollte, hat die freiheitliche Rumpfmannschaft dieses
wichtige Projekt für die Ostregion platzen lassen. Das ist ein
weiterer Skandal, den sich diese Partei leistet. Es kann nicht
angehen, dass selbsternannte Dobermänner, ausgeflippte Bärentaler und
eine führungslose Ministerriege dermaßen in ihren eigenen Problemen
verhangen sind, dass sie auf das höchste Gut der Menschen, nämlich
die Sicherheit vergessen. Die Freiheitlichen stellen sich immer mehr,
als politisch völlig unkalkulierbar, charakterlich absolut fragwürdig
und arbeitsmäßig letztklassige Truppe heraus. Wer auf das höchste Gut
der Menschen, nämlich die Sicherheit vergisst, ist eine Gefahr für
die Republik, stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner zu dem heutigen
Skandal der Freiheitlichen in Sachen Sicherheit klar.****

Offensichtlich haben sich bei den Freiheitlichen die einzigen
ernstzunehmenden Politiker verabschiedet und einen planlosen Haufen
zurückgelassen, der nicht einmal mehr sicherheitspolitische
Interessen der Republik erkennen kann. Was von der Rumpfgruppe der
Freiheitlichen noch zu halten ist, haben insbesondere die
Freiheitlichen Niederösterreichs bewiesen. Während sie gestern noch
die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres begrüßt
haben, haben heute ihre eigenen Minister diese wichtige Entscheidung
blockiert und ihre eigenen Mannen aus Niederösterreich damit Lügen
gestraft. Dass in dieser Partei seit Wochen die Rechte nicht mehr
weiß, was die ganz Rechte tut, ist hinlänglich bekannt. Aber, dass
sich dieses Chaos jetzt auch negativ auf die Sicherheitsinteressen
Österreichs und insbesondere Niederösterreichs auswirkt, schlägt dem
Fass den Boden aus, so Mikl-Leitner.

Einmal mehr stellt sich jetzt heraus, wer der stabile und
verantwortungsvolle Partner der Bevölkerung in der Regierung ist.
Innenminister Dr. Ernst Strasser wird nun weiterhin darauf drängen,
dass die Sicherheitsinteressen für die Ostregion so rasch wie
möglich, durchgesetzt werden können, betont Mikl-Leitner.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

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