KRITIK VON GRÜNEN UND FPÖ AN ZIVILDIENSTREGELUNG - Hauptausschuss tritt zur ersten Sitzung nach Tagungsbeginn zusammen

Wien (PK) - Der Hauptausschusses des Nationalrats trat heute erstmals nach dem Sommer unter Vorsitzführung des Dritten Präsidenten des Nationalrates Werner Fasslabend zusammen. Auf der Tagesordnung standen das Verzeichnis der Zivildienstträger für
das Jahr 2003, Entsendungen ins Ausland und die Ausfuhrförderung
im 2. Quartal 2002.

Die Debatte um die Zivildienstträger nahmen die Abgeordneten
Evelin Lichtenberger (G) und Helene Partik-Pablé (F) zum Anlass, Kritik an der derzeitigen Zivildienstregelung zu üben. Lichtenberger hielt der Regierung vor, der Zivildienst werde
derzeit "kalt eingeschränkt". Die Organisationen gerieten unter Druck und könnten sich Zivildiener nicht mehr leisten. Die Zivildiener selbst könnten sich ebenfalls den Zivildienst nicht mehr leisten, so Lichtenberger.

Dieser negativen Beurteilung schloss sich die freiheitliche Abgeordnete Partik-Pablé an und hob insbesondere das ihrer
Ansicht nach krasse Missverhältnis bei den Zuteilungen hervor.
Vor allem seien Private finanziell nicht mehr in der Lage, Zivildiener anzustellen. Auch sehe sie nicht ein, dass Organisationen, die nichts mit der Betreuung von Menschen zu tun haben, eine Zuteilung erhalten. So würden beispielsweise im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands nur Büroarbeiten geleistet. Sie trete daher für eine bessere
Kontrolle der tatsächlich geleisteten Tätigkeiten ein. Dem widersprach Abgeordneter Caspar Einem (S) insofern, als er darauf hinwies, dass Zivildienstleistungen auch im Bereich der zivilen Landesverteidigung vorgesehen sind.

Der Vertreter des Innenministeriums entgegnete, dass jede Einrichtung und jeder einzelne Dienstplatz anerkannt werden
müsse. Darüber hinaus sei genau festgelegt, welche Dienstleistungen auf welchem Platz zu erbringen seien. Auch könne seitens des Ressorts ein Nachlassen des Interesses am Zivildienst nicht festgestellt werden. Im Jahr 2001 habe es über 8.000 Zuteilungen gegeben. Dem widersprach Lichtenberger und meinte,
sie habe andere Zahlen und es sei offensichtlich, dass die Organisationen mit Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Eine Neuregelung des Zivildienstes sei aus ihrer Sicht dringend notwendig, weshalb sie dafür eintrat, sich im nächsten Hauptausschuss damit eingehend auseinander zu setzen.

Das vom Bundesminister für Inneres herausgegebene Verzeichnis
jener Institutionen, die als Träger des Zivildienstes anerkannt sind und die für das Jahr 2003 Aufnahmekapazität angemeldet
haben, wurde schließlich von den SP-FP-VP-Mitgliedern des Hauptausschusses mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Das Verzeichnis der Zivildienstträger für das Jahr 2003 wurde im August dieses Jahres veröffentlicht und dient den am Zivildienst Interessierten dazu, eventuell Wünsche zu äußern, wo sie ihren Dienst leisten wollen. Solche Wünsche können bereits mit Abgabe der Zivildiensterklärung geäußert werden, ein Recht auf Zuweisung an einen bestimmten Zivildienstplatz besteht jedoch nicht. Die
Liste der Zivildiensteinrichtungen ist nach Bundesländern und innerhalb dieser nach den verschiednen Gebieten der
Dienstleistungen geordnet. Zivildienst kann auf dem Gebiet des Rettungswesens, der Sozial- und Behindertenhilfe, der Betreuung
von AsylwerberInnen, Flüchtlingen und Vertriebenen sowie von Menschen in Schubhaft, der Katastrophenhilfe und des
Zivilschutzes, der zivilen Landesverteidigung, der Vorsorge für
die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr, des Umweltschutzes, der Jugendarbeit sowie in inländischen Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus geleistet werden.

Gemäß den Erläuterungen der Vorlage des Innenressorts werden 100 Exemplare des Verzeichnisses an das Bundesministerium für Landesverteidigung zur Weiterleitung an die Militärkommanden und Stellungskommissionen zur Information für die Wehrpflichtigen, an die Ämter der Landesregierungen sowie an Beratungsstellen von Jugendorganisationen versendet. Die restlichen 1.900 Exemplare
gehen an die Informationsstelle für den Zivildienst zur
Weitergabe an Interessenten.

ÜBUNGEN IM AUSLAND

In der Zeit vom 23. bis 27.September 2002 sollen bis zu 60
Personen, die den Grundwehrdienst leisten, zu einer Ausbildung
von ABC-Abwehr-Kräften nach Vyskov/ Dedice, Tschechische
Republik, entsendet werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses genehmigten den diesbezüglichen Antrag des Verteidigungsministers einstimmig.

ENTSENDUNGEN INS AUSLAND

Ebenfalls einstimmig passierte der Antrag der Außenministerin den Hauptausschuss, die Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter im Rahmen der UN-Friedenssicherungs-Mission in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) bis vorerst längstens 30. September 2003 fortzusetzen.

Eine kurze Debatte entwickelte sich über die Zahl der Einsatzkräfte, nachdem die Abgeordneten Evelin Lichtenberger (G) und Peter Schieder (S) mit Bedauern festgestellt hatten, dass nur mehr bis zu zwei statt bisher bis zu fünf Angehörige des Bundesheeres entsendet werden. Lichtenberger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dieses Einsatzgebiet zu den Schwerpunkten der österreichischen Entwicklungshilfe zähle und sich Österreich hier große Verdienste erworben habe. Bundesminister Scheibner erläuterte dazu, dass lediglich in der Anfangsphase mehr Österreicher zu dieser UN-Mission geschickt worden seien und es sich nun um eine Angleichung an die Praxis
der letzten Zeit handle. Die Einsatzstärke sei auch mit der UNO abgesprochen. Abgeordnetem Anton Gaal (S) gegenüber versicherte
der Minister, dass für alle, die an Auslandseinsätzen teilnehmen, auch weiterhin eine Lebensversicherung abgeschlossen werde.

Auch die geplante Entsendung eines österreichischen Kontingents
in der Stärke von bis zu fünf ExekutivbeamtInnen im Rahmen der Europäischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) von Oktober 2002 bis 30.September 2003 fand die einhellige Zustimmung der Mitglieder des Hauptausschusses. EUPM ist die Folgemission
der Internationalen Polizeieinsatztruppe (IPTF), die in
Entsprechung des Anhanges 11 zum Abkommen von Dayton eingerichtet wurde und deren Einsatz am 31. Dezember dieses Jahres enden wird. Gemäß den Zielen der EUPM sollen die Einsatzkräfte mithelfen, in Bosnien und Herzegowina eigene tragfähige Regelungen für die Polizeiarbeit im Einklang mit bewährten europäischen und internationalen Praktiken aufzubauen. Dieses Ziel will man bis
Ende 2005 erreichen. EUPM soll insgesamt 466 PolizeibeamtInnen,
67 zivile ExpertInnen und 289 lokale Bedienstete umfassen.

AUSFUHRFÖRDERUNG 2. QUARTAL

Schließlich stand der Bericht des Finanzministers über die im 2.Quartal 2002 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen
und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung, der mit SP-FP-VP-Mehrheit angenommen wurde.

Demnach wurden zwischen dem 1. April und 30. Juni 2002 dreizehn Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 7 Mill. € überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: Brasilien (1), China (3), BR Jugoslawien (1), Kroatien (1), Philippinen (2), Russland (1), Sri Lanka (1), Türkei (1) und Venezuela (2).

Gegliedert nach Regionen beziffern sich die Haftungsstände über 36,4 Mill. € per 31. März 2002 wie folgt (Beträge auf Mio. € gerundet): Afrika – 2.330; Asien – 5.347; Amerika-gesamt: 914 und Europa – 9.407, davon ehemaliger Ostblock – 7.673.

Der Haftungsrahmen von 35.000 Mio. € wurde zum Quartalsultimo mit 30.359 Mio. € ausgenützt, davon entfielen 7.436 Mio. € auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 1.154 Mio. €.

Die Abgeordneten Peter Pilz und Evelin Lichtenberger (beide G) erkundigten sich nach konkreten Projekten, wobei Lichtenberger
sich besonders für das Staudammprojekt in der Türkei interessierte, das sie als eines der umstrittensten
internationalen Projekte bezeichnete. Staatssekretär Alfred Finz stellte dazu fest, dass dieses Projekt im Hinblick auf die Umweltsituation international geprüft werde. Grundsätzlich stehe das Finanzministerium bei all diesen Projekten auf sekundärem Posten, federführend dabei sei die Kontrollbank.

WEITERE SITZUNGEN DES HAUPTAUSSCHUSSES

Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für den 23.
September 2002 geplant, um über den Antrag der Bundesregierung
auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die
Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages zu beraten.

Trotz vorzeitiger Beendigung der Legislaturperiode wird der Hauptausschuss im kommenden Herbst mehrmals zusammentreten, und
zwar am 11. Oktober, um über die Arbeit des EU-Konvents zu diskutieren, am 22. Oktober zur Vorbereitung des EU-Rates von Brüssel, am 14. November mit anderen Vorlagen und am 10. Dezember zur Vorbereitung des Rates von Kopenhagen. Diese Sitzungen des Ausschusses sind, soweit sie Angelegenheiten der Europäischen
Union betreffen, öffentlich. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
pk@parlament.gv.at, http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002