Berger zu EU-Kommission: Für Österreich müssen bei Hochwasserhilfe gleiche Regeln wie für Deutschland gelten

Wien (SK) "Die Ankündigung Regionalkommissar Barniers, die Hochwasserhilfe stärker als ursprünglich geplant und deutlich flexibler ausfallen lassen zu wollen, ist sehr erfreulich. Klar ist aber, dass für Österreich die gleichen Regelungen wie für Deutschland gelten müssen", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Berger forderte ferner die Möglichkeit, die Reserven der Strukturförderungsmittel auch umwidmen zu können. ****

Entsprechend der schwierigen Situation in den vom Hochwasser getroffenen Gebieten müsse auch für Österreich der Kofinanzierungsanteil auf nur 25 Prozent gesenkt werden. Vor allem aber sei es dringend nötig, dass auch "bisher nicht aus Strukturförderungsmitteln der Europäischen Union geförderte Gebiete -wie etwa die Gemeinden Schwertberg, Mauthausen, Perg und Steyr -vorübergehend von den Strukturfonds profitieren können", schloss Berger. (Schluss) wf/mm

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