VP-Fuchs: SP-Driemer leidet offenbar unter Realitätsverweigerung!

Wien unter SP-Alleinregierung Schlusslicht in den Bereichen Arbeitsmarkt und Konjunktur

Wien (17.09.2002) - "Die Wiener SPÖ leidet offenbar unter Realitätsverweigerung was die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftslage der Bundeshauptstadt betrifft", so der Wohnbausprecher der Wiener ÖVP, Labg. Georg Fuchs in Reaktion auf die Äußerungen des SPÖ-Gemeinderates Johann Driemer. "Wien hatte letztes Jahr als einziges Bundesland einen Rückgang der Konjunktur um 0,2% zu verzeichnen, im Bereich der Arbeitslosen ist Wien trauriges Schlusslicht! Woher Driemer sein Selbstbewusstsein bezieht, ist mir schleierhaft!", so Fuchs. ****

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sprechen eine mehr als deutliche Sprache: Wien hatte im August eine Arbeitslosenquote von 8,4% zu verzeichnen, das ist die mit Abstand höchste Quote im Bundesländervergleich. Zum Vergleich: der bundesweite Durchschnitt beträgt Ende August 5,8%. "Wien hat derzeit über 70.000 Beschäftigungslose. Die Misere am Wiener Arbeitsmarkt ist nach wie vor dramatisch und hausgemacht!", so der VP-Politiker. Anders als die reine Ankündigungspolitik der Wiener Stadtregierung, hat die Bundesregierung ein handfestes Konjunkturbelebungspaket geschnürt.

"Bei der so dringenden Ankurbelung der Bauwirtschaft geht überhaupt nichts weiter", so Fuchs. Die Wohnbauförderungsmittel Wiens - rund 360 Millionen Euro - werden vom Bund zugeteilt, die Bundeshauptstadt selbst trägt nichts dazu bei. Sogar die Rückflüsse von Altdarlehen lukriert die Stadt Wien und verwendet sie nicht für den Wohnbau oder die Sanierung, sondern lässt diese in den allgemeinen Steuertopf des Finanzstadtrates fließen. Übrigens: Die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe sind seit dem Jahr 2000 gesunken (2000: 21,4 Mrd. ATS, 2001: 20,3 Mrd. ATS).

"Die Wiener SPÖ-Alleinregierung soll vor ihrer eigenen Türe kehren und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit endlich die notwendigen Schritte setzen. Die rote Laterne darf nicht das Schicksal Wiens sein", so Fuchs abschließend (Schluss).

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