VP-Fuchs: SP-Driemer leidet offenbar unter Realitätsverweigerung!

Wien (17.09.2002) - "Die Wiener SPÖ leidet offenbar unter
Realitätsverweigerung was die Arbeitslosigkeit und die
Wirtschaftslage der Bundeshauptstadt betrifft", so der
Wohnbausprecher der Wiener ÖVP, Labg. Georg Fuchs in Reaktion auf die
Äußerungen des SPÖ-Gemeinderates Johann Driemer. "Wien hatte letztes
Jahr als einziges Bundesland einen Rückgang der Konjunktur um 0,2% zu
verzeichnen, im Bereich der Arbeitslosen ist Wien trauriges
Schlusslicht! Woher Driemer sein Selbstbewusstsein bezieht, ist mir
schleierhaft!", so Fuchs. ****

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sprechen eine mehr als
deutliche Sprache: Wien hatte im August eine Arbeitslosenquote von
8,4% zu verzeichnen, das ist die mit Abstand höchste Quote im
Bundesländervergleich. Zum Vergleich: der bundesweite Durchschnitt
beträgt Ende August 5,8%. "Wien hat derzeit über 70.000
Beschäftigungslose. Die Misere am Wiener Arbeitsmarkt ist nach wie
vor dramatisch und hausgemacht!", so der VP-Politiker. Anders als die
reine Ankündigungspolitik der Wiener Stadtregierung, hat die
Bundesregierung ein handfestes Konjunkturbelebungspaket geschnürt.

"Bei der so dringenden Ankurbelung der Bauwirtschaft geht überhaupt
nichts weiter", so Fuchs. Die Wohnbauförderungsmittel Wiens - rund
360 Millionen Euro - werden vom Bund zugeteilt, die Bundeshauptstadt
selbst trägt nichts dazu bei. Sogar die Rückflüsse von Altdarlehen
lukriert die Stadt Wien und verwendet sie nicht für den Wohnbau oder
die Sanierung, sondern lässt diese in den allgemeinen Steuertopf des
Finanzstadtrates fließen. Übrigens: Die Ausgaben für das Bau- und
Baunebengewerbe sind seit dem Jahr 2000 gesunken (2000: 21,4 Mrd.
ATS, 2001: 20,3 Mrd. ATS).

"Die Wiener SPÖ-Alleinregierung soll vor ihrer eigenen Türe kehren
und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit endlich die notwendigen
Schritte setzen. Die rote Laterne darf nicht das Schicksal Wiens
sein", so Fuchs abschließend (Schluss).

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