VOLKSZÄHLUNGSERGEBNIS BEWIRKT REDUKTION DES BUNDESRATS Nur noch 62 statt bisher 64 Mandate, SPÖ verliert zwei Mandate

Wien (PK) - Nach dem nunmehr offiziell vorliegenden Ergebnis der letzten Volkszählung wird sich die Zahl der Mitglieder des Bundesrats von 64 auf 62 verringern. Die Länder Kärnten und Steiermark verlieren jeweils ein Mandat, betroffen davon ist in beiden Fällen die SPÖ. Konkret werden demnach die Bundesräte Herbert Würschl und Horst Freiberger aus der Länderkammer ausscheiden.

Grundlage für diese Veränderungen ist Artikel 34 Absatz 3 des Bundesverfassungsgesetzes, der bei der Anzahl der von jedem Bundesland zu entsendenden Bundesräte auf die jeweilige
Bürgerzahl abstellt. Nach der Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses der Volkszählung im Bundesgesetzblatt Ende dieser
Woche wird der Bundespräsident durch eine Entschließung die aktuelle Mandatszahl festsetzen. Die nächste Bundesratssitzung am 26. September wird voraussichtlich noch auf Basis der bisherigen Mandatszahl stattfinden. (Schluss)

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