VOLKSZÄHLUNGSERGEBNIS BEWIRKT REDUKTION DES BUNDESRATS Nur noch 62 statt bisher 64 Mandate, SPÖ verliert zwei Mandate

Wien (PK) - Nach dem nunmehr offiziell vorliegenden Ergebnis der
letzten Volkszählung wird sich die Zahl der Mitglieder des
Bundesrats von 64 auf 62 verringern. Die Länder Kärnten und
Steiermark verlieren jeweils ein Mandat, betroffen davon ist in
beiden Fällen die SPÖ. Konkret werden demnach die Bundesräte
Herbert Würschl und Horst Freiberger aus der Länderkammer
ausscheiden.

Grundlage für diese Veränderungen ist Artikel 34 Absatz 3 des
Bundesverfassungsgesetzes, der bei der Anzahl der von jedem
Bundesland zu entsendenden Bundesräte auf die jeweilige
Bürgerzahl abstellt. Nach der Veröffentlichung des offiziellen
Ergebnisses der Volkszählung im Bundesgesetzblatt Ende dieser
Woche wird der Bundespräsident durch eine Entschließung die
aktuelle Mandatszahl festsetzen. Die nächste Bundesratssitzung am
26. September wird voraussichtlich noch auf Basis der bisherigen
Mandatszahl stattfinden. (Schluss)

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