Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a.
folgende Beschlüsse:
· Die Erneuerung der Heizungsanlage in der Bezirkshauptmannschaft
Lilienfeld mit einer Auftragssumme von 105.325 Euro wurde vergeben.
· Im Rahmen der Erweiterung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen
wurden Arbeiten mit Gesamtkosten von 613.225 Euro vergeben.
· Die Projektierungsarbeiten für den dreistreifigen Ausbau der
Donauufer-Autobahn A 22 im Bereich "Korneuburg Ost - Korneuburg West"
in der Höhe von 166.133 Euro wurden beauftragt.
· Die Geschäftsordnung der NÖ Patienten-Entschädigungskommission
wurde auf Grund der praktischen Erfahrungen des letzten halben Jahres
geändert, damit werden die Entschädigungsmöglichkeiten erweitert.
· Die Berichte über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land-
und Forstwirtschaft in Niederösterreich ("Grüner Bericht") für das
Jahr 2001 und über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und
Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2001 wurden zur Kenntnis genommen
und dem NÖ Landtag übermittelt.
· Acht Gemeinden wurde im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für
Gemeinden (Konjunkturbelebung) ein Zinsenzuschuss bis zu 5 Prozent
für Darlehen in der Gesamthöhe von 3,92 Millionen Euro gewährt.
· Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden
(Konjunkturbelebung, "Güterwege") erhalten sechs Gemeinden einen
Zinsenzuschuss bis zu 5 Prozent für Darlehen in der Gesamthöhe von
675.300 Euro.
· Für die im ersten Halbjahr 2002 im Rahmen der Aktion "Essen auf
Rädern" durchgeführten Zustelldienste erhält die NÖ Volkshilfe 51.163
Euro als Förderung.
· Eine Vereinbarung mit dem Bund, mit der der Syndikatsvertrag über
die Errichtung und den Betrieb des Marchfeldkanalsystems geändert und
ergänzt wird, wurde genehmigt: Nachdem das Marchfeldkanalsystem in
seiner Grundausstattung im Wesentlichen fertig ist, hat die vom Bund
getragene Errichtungsgesellschaft die betriebsfähigen Anlagen an die
vom Land Niederösterreich errichtete Betriebsgesellschaft zu
übergeben.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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