Konecny: Mit neuen Ideen gegen den Rechtspopulismus

Wien (SK) "Es ist besser, dass Alfred Gusenbauer sein Konzept gegen
den Rechtspopulismus - statt es uns vorzutragen - gleich in
Österreich in die Praxis umsetzt", kommentierte der Vorsitzende der
Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Robin Cook die Tatsache,
dass SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sich in den Wahlkampf
gestürzt hatte statt nach Brüssel zur SPE-Vorstandssitzung zu
fliegen. ****

Das Konzept - nun vom Internationalen Sekretär der SPÖ, Albrecht K.
Konecny, vorgelegt fand nichtsdestoweniger breite Zustimmung und wird
am 14. und 15. November im Mittelpunkt der Rats-Tagung der SPE in
Warschau stehen.

Das Konzept plädiert dafür, dass Sozialdemokraten die Globalisierung
humaner gestalten und den Bürgern so Ängste nehmen. Der Staat muss
seine Dienstleistungen für die Bürger verstärken und so
Chancengleichheit herstellen. Bei der Zuwanderung muss es eine
vernünftige Kontrolle und umfassende Integration geben.

Die EU muss das Projekt der Osterweiterung gut vorbereiten und sich
zugleich so verändern, dass sich die Menschen mit diesem Projekt
identifizieren können.

Die sozialdemokratischen Parteien sollten sich intensiver mit den
Problemen und Ängsten der Bürger befassen und mit ihnen offen und in
einer verständlichen Sprache sprechen. Dazu müssen sie sich auch
selbst weitgehend reformieren.

Besonders wichtig ist, dass es - neben den nationalen - eine
europaweite politische Diskussion gibt. Dabei müssen die
Sozialdemokraten ein klares Programm vertreten, dass sie deutlich von
den anderen politischen Lagern unterscheidet. Dies gerade auch dann,
wenn die Sozialdemokratie mit anderen Kräften die notwendigen
demokratischen Bündnisse gegen den rechtsextremen Nationalismus
schließt.

Das von Alfred Gusenbauer erarbeitete Konzept wird im Oktober-Heft
der "Zukunft" in vollem Wortlaut abgedruckt. (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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