Gusenbauer: Steuerreform könnte Arbeitslosigkeit um 30.000 senken

Wien (SK) Er sehe die Wahlauseinandersetzung nicht als
"Hahnenkampf", sondern als eine Auseinandersetzung darüber, welchen
Weg das Land in Zukunft gehen solle, sagte Gusenbauer am Samstag in
der Radioreihe "Im Journal zu Gast". Dass es zu vorgezogenen
Neuwahlen komme, sei notwendig geworden nach dem Scheitern der
Regierung, das sich in Rekordarbeitslosigkeit, der höchsten
Steuerbelastung und neuen Schulden manifestiere. Gusenbauer
bekräftigte die Forderung nach einer Steuerreform, die so schnell wie
möglich in Kraft treten soll. Er betonte dazu: Nur eine Steuerreform,
die die kleinen und mittleren Einkommen und Unternehmen, die
investieren, entlastet, habe den gewünschten Effekt auf Wirtschaft
und Arbeitsmarkt. Gusenbauer verspricht sich davon die Senkung der
Arbeitslosenzahl um 30.000. ****

Als Wahlziel nannte Gusenbauer das Brechen den blau-schwarzen
Mehrheit. Eine Voraussetzung dafür sei, dass die SPÖ nahe 40 Prozent
komme. Gusenbauer zeigte sich "optimistisch, dass uns das gelingen
wird".

Angesprochen auf das Schattenkabinett kündigte Gusenbauer an,
dass er zu den wesentlichen Themen für die Zukunft Österreichs -
Wirtschaft und Beschäftigung, Europapolitik, Soziales und Gesundheit,
Bildung und Sicherheit - in den nächsten Wochen jene Menschen, in
Form von Teams, präsentieren werde, mit denen er diese Politik für
gestalten will. Diesen Teams werden, wie Gusenbauer erläuterte,
erfahrene Politiker und Experten angehören.

Weiters bekräftigte Gusenbauer das Versprechen, dass die SPÖ
in der Regierung, die Ambulanzgebühren, die Besteuerung der
Unfallrenten und die Studiengebühren umgehend abschaffen würde.

An FPÖ-Spitzenkandidat Haupt findet Gusenbauer vor allem
bemerkenswert, dass Haider ihn vorschickt. "Offensichtlich ist Haider
zu feig, sich selbst zur Wahl zu stellen, weil er befürchten muss,
dass er von den Wählern die Rechnung für seine gebrochenen
Wahlversprechen präsentiert kriegt." Gusenbauer verglich den FPÖ-Alt-
und designierten Neu-Parteichef Haider mit dem "Zauberlehrling", der
die Geister, die er rief, nicht mehr los wird.

Bei der Frage des Nulldefizits sei die Regierung ebenfalls
gescheitert, so Gusenbauer mit dem Hinweis darauf, dass die
Neuverschuldung heuer drei Milliarden Euro ausmachen werde und im
kommenden Jahr drohe, noch höher zu sein. Gusenbauer betonte dazu:
"Vernünftige Wirtschaftspolitik muss pragmatisch sein." Der Haushalt
soll über eine Konjunkturperiode ausgeglichen sein.

Weiters stellte Gusenbauer klar, dass die Nationalratswahlen
auch eine Volksabstimmung über die Abfangjäger sein werden. Er
garantierte: Wenn die SPÖ gewinnt, werde es keine Beschaffung von
Abfangjägern geben. Gusenbauer sieht in dieser Frage eine sehr
weitgehende Einigkeit in der Bevölkerung. Laut Umfragen sind 80
Prozent gegen den Ankauf von Abfangjägern, bei gleichzeitig starkem
Bekenntnis zur Neutralität.

Auf die Frage nach möglichen Koalitionen stellte Gusenbauer
fest, dass sich das dabei entscheiden werde, mit welcher Partei sich
das Programm der SPÖ - Faire Chancen für alle - durchsetzen lasse. Er
wolle darüber faire Verhandlungen führen. Eine Zusammenarbeit mit den
Freiheitlichen schloss Gusenbauer erneut aus. In Richtung ÖVP meinte
Gusenbauer, dass sie sich vom blau-schwarzen Experiment verabschieden
müsse. Wen die ÖVP allerdings in die Verhandlungen schicke,
entscheide sie selbst, sagte Gusenbauer. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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