Verzetnitsch: Öffentlicher Dienst darf WTO-Regeln nicht unterworfen werden

Salzburg (ÖGB). "Wir sind für eine Globalisierung, die für
sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit steht, aber gegen eine
Globalisierung, die Wenige sehr reich macht", stellte ÖGB-Präsident
Fritz Verzetnitsch beim heutigen ATTAC-Alternativgipfel zu dem
derzeit in Salzburg tagenden Weltwirtschaftsgipfel fest. Die
gegenwärtigen Verhandlungen zum GATS, so Verzetnitsch weiter, würden
den Zugang zu lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen und
anderen staatlichen Leistungen und Aufgaben gefährden. "Der
Dienstleistungssektor stellt einen riesigen Anteil am
Weltsozialprodukt dar und beschäftigt weltweit Hunderte Millionen
Menschen. Diese Dienste, insbesondere die Bereiche Arbeitsmarkt,
Sozialversicherung, Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Wasser und
kommunale Dienstleistungen, sind zu wichtig, um sie dem privaten
Wettbewerb auszuliefern und den WTO-Regeln zu unterwerfen", warnte
Verzetnitsch. Gleichzeitig forderte er die politischen Parteien
Österreichs auf, sich im Wahlkampf für dieses Thema zu engagieren.
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Die GATS-Verhandlungen dürfen weder die Leistungsfähigkeit der
Öffentlichen Dienste einschränken noch diese zerstören. Sie seien für
die ArbeitnehmerInnen in Bezug auf das Arbeitsrecht und das Einkommen
gleichermaßen wichtig wie für die Konsumenten, die diese
Dienstleistungen in Anspruch nehmen. "Wir dürfen daher diese
Entscheidungen nicht nur den Finanzmärkten überlassen, sondern
verlangen, dass die Regierungen die Gestaltungsmöglichkeiten des
Gemeinwesens aufrecht erhalten", bezog ÖGB-Präsident Verzetnitsch
eine klare Position. Und weiter: "Die politischen Parteien
Österreichs sind aufgefordert, sich im Wahlkampf für dieses Thema zu
engagieren."

Bei den laufenden Verhandlungen müsse daher sichergestellt werden,
dass öffentliche Dienste kein Verhandlungsgegenstand sind und die
nationalen Regierungen diese Sektoren nicht öffnen dürfen. "In der
nächsten WTO-Konferenz müssen diese Sektoren explizit angesprochen
und von künftigen GATS-Verhandlungen definitiv ausgenommen werden",
forderte Verzetnitsch.

Freiheiten für nationale Regelungen dürfen nicht angetastet werden

Die WTO-Vereinbarungen dürfen nicht die Möglichkeiten der nationalen
Regierungen unterminieren, interne Regelungen und Gesetze zu
erlassen. "Besonders dann nicht, wenn sie die öffentlichen Dienste
betreffen", erklärte der ÖGB-Präsident. Es müsse daher sichergestellt
bleiben, dass die Staaten ihre vollen Freiheiten für Regelungen
innerstaatlicher Dienstleistungen behalten. Kein Staat dürfe gegen
seinen Willen verpflichtet werden, die öffentlichen Dienste zu
privatisieren. Jenen Staaten, die eine Vereinbarung unter GATS
schließen oder dies wünschen, müsse ihre künftige
Entscheidungsfreiheit über eine Ausweitung der öffentlichen Dienste
unangetastet erhalten bleiben. "Und zwar ohne das Risiko, einem
möglichen Streitverfahren nach den Regeln der WTO-Maschinerie
ausgeliefert zu sein", fügte Verzetnitsch hinzu und forderte eine
explizite Klausel, dass Öffentliche Dienste von solchen
Streitverfahren mit "Garantien" herausgehalten werden.

Globalisierung braucht ein "soziales Gesicht"

Der ÖGB sei nicht gegen eine Globalisierung, sie dürfe aber nicht nur
Wenigen zu Gute kommen und brauche vor allem ein "soziales Gesicht",
führte Verzetnitsch weiter aus. Als Beispiel verwies der
ÖGB-Präsident auf die zeitweise Grenzüberschreitung durch so genannte
"WanderarbeiterInnen". Ihnen müsse sowohl der Schutz gegen alle
Formen der Diskriminierung als auch ausreichend Schutz bei der
Einhaltung der Kernarbeitsnormen gemeinsam mit der nationalen
Gesetzgebung garantiert werden.

GATS-Verhandlungsziele offenlegen

Kritik übte Verzetnitsch auch daran, dass die GATS-Verhandlungen zu
wichtig und lebensbestimmend sind, als dass sie unter Geheimhaltung
und ohne Einbeziehung der Parlamentarier und der Sozialpartner
stattfinden dürfen. Um ein Maximum an Transparenz und Demokratie
sicherzustellen, müssen die Verhandlungsziele offen gelegt werden.
Bis zum März 2003 sollen daher alle WTO-Mitglieder sich in einem
demokratischen Prozess engagieren. "Einem Prozess des öffentlichen
Dialoges auch über die Angebote, die sie beabsichtigen zu
übermitteln. Nach einer Ablauffrist sollen dann alle
Verhandlungslisten und Inhalte publiziert werden", sagte Verzetnitsch
abschließend. (ew)

ÖGB, 14. September 2002 Nr. 701

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Ernst Weber
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