Appell an die freiheitlichen Regierungsmitglieder: Wort halten !

Linz (OTS) - Medienberichten ist zu entnehmen, dass die
österreichische Bundesregierung baldigst ihre Zustimmung zu der
EU-Osterweiterung unter Verzicht auf die Stillegung des
Kernkraftwerkes Temelin und die Abschaffung der Benesch-Mord- und
Vertreibungsdekrete sowie der gleichartigen jugoslawischen
AVNOJ-Bestimmungen geben will.

In tiefer Sorge wendet sich der Verband Freiheitlicher Akademiker
Linz an die freiheitlichen Regierungsmitglieder und fordert sie auf,
dieses Vorhaben im Ministerrat mit ihrem Veto zu Fall zu bringen.
Die Freiheitliche Partei hat in der Frage Temelin eines der
erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der Republik
initiiert und hat sich in dieser Frage sowie in der Frage der
menschenrechtswidrigen tschechischen und jugoslawischen
Unrechtsdekrete in Parteibeschlüssen und in Zusagen an die Wähler
eindeutig festgelegt.

Der Verband Freiheitlicher Akademiker Linz ersucht die
freiheitlichen Regierungsmitglieder dringend, das gegebene Wort nicht
zu brechen.

Wenn Menschenrechtsverletzungen wie die tschechischen
Benesch-Dekrete - dem Willen der ÖVP folgend - zu bilateralen Fragen
herabgewürdigt statt als zentrale Fragen eines europäischen
Menschenrechtsverständnisses behandelt zu werden, ist abzusehen, dass
die Verhandlungen ergebnislos versanden werden. Spitzenpolitiker der
Tschechischen Republik haben eindeutig bekundet, dass sie nicht im
Traum daran denken, freiwillig Unrechtsdekrete abzuschaffen und den
Opfern Entschädigung zu leisten.

Tschechien denkt auch nicht daran, freiwillig und ohne politischen
Druck den gefährlichen Katastrophenreaktor Temelin stillzulegen.

Es kann mit der Lösung dieser Fragen nicht - so wie es die ÖVP
will -bis zur parlamentarischen Ratifizierung der
EU-Beitrittsverträge gewartet werden. Die freiheitlichen Minister
müssen jetzt verantwortlich handeln und das Regierungsbündnis zu
einem klaren Kurs veranlassen. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass
der Koalitionspartner ÖVP bei der parlamentarischen Ratifizierung der
Beitrittsverträge umfällt und auf die Lösung der Probleme verzichtet.
Damit würden aber auch der freiheitliche Regierungspartner und das
ganze freiheitliche Lager als wortbrüchig gegenüber den Wählern, den
Unterzeichnern des Volksbegehrens und den heimatvertriebenen
Landsleuten dastehen.

Rückfragehinweis:
Dr. Volker Kienberger
Obmann des Verbandes Freiheitlicher
Akademiker Linz
Fadingerstrasse 14
4020 Linz
Tel.: 0664 2218831

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF

print