Gusenbauer: NR-Wahl wird Volksabstimmung über Abfangjäger

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zeigt sich
erfreut darüber, dass der "demokratische Druck sich gelohnt hat" und
die Entscheidung über die Abfangjägerbeschaffung auf einen Zeitpunkt
nach den Wahlen verschoben wurde. Alles andere "wäre absurd gewesen",
so Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Damit trete ein,
was er, Gusenbauer, immer gefordert habe: "Dass die Bevölkerung
selbst über die Abfangjäger entscheiden kann." So werde die
Nationalratswahl "auch eine Volksabstimmung über den Ankauf der
Abfangjäger", betonte Gusenbauer. Dabei seien die Rollen klar
verteilt: Die ÖVP und ihr Spitzenkandidat Schüssel wollen die
Abfangjäger, für die SPÖ garantierte Gusenbauer den Stopp der
Beschaffung. ****

Die Verschiebung der Beschaffung, die gestern auch von der
ÖVP beschlossen wurde, hat nach Ansicht von Gusenbauer die Frage
"noch entscheidender für die Nationalratswahl gemacht". Die
Pro-Abfangjäger-Entscheidung der Schüssel-ÖVP sei als ein "Symbol für
die falschen Prioritäten" zu werten. Das werde ein zentraler Inhalt
der Nationalratswahl werden.

Außerdem erklärte Gusenbauer in diesem Zusammenhang, dass er
davon ausgehe, dass die sicherheitspolitische Entwicklung "immer
stärker in Richtung eines europäischen Sicherheitssystems" gehe.
Gusenbauer merkte dazu an: "Es gibt in Europa keinen Mangel an
Abfangjägern." Für das österreichischen Bundesheer nannte Gusenbauer
die Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen, den
Katastropheneinsatz und den Assistenzeinsatz an der
Schengenaußengrenze als Prioritäten. Dafür müsse das Bundesheer
vorbereitet und ausgerüstet sein. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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