Swoboda: Bei Ökopunkten trotz Wahlkampfs mit einer Stimme sprechen

Brüssel (SK) "Bei so wichtigen Fragen wie dem Transitverkehr
und den Ökopunkten ist es wichtig, dass die politischen Vertreter mit
möglichst einer Stimme sprechen - trotz des anlaufenden Wahlkampfs.
Dass Haider es geschafft hat, aus Minister Reichhold in einer so
kritischen Phase einen Minister auf Abruf zu machen, ist typisch für
die letztlich unpatriotische Haltung des Kärntner Landeshauptmanns",
erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter
des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda Dienstag am Rande der
gemeinsamen Aussprache mit Verkehrsminister Reichhold, dessen
italienischem Amtskollegen Lunardi und der deutschen Staatssekretärin
Mertens im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Haiders
diesbezügliche Querschüsse hätten "die Vertretung österreichischer
Interessen nicht gerade leichter gemacht", betonte Swoboda. ****

Swoboda forderte, "dass die noch amtierende Regierung sich
mit aller Kraft um eine Einigung mit Italien und Deutschland bemüht -
und auch mit Griechenland auf eine solche abzielt". Dies würde die
positive Abstimmung im Europäischen Parlament über die kurzfristige
Verlängerung der Ökopunkte erleichtern.

Swoboda: "Die Haltung der deutschen Staatssekretärin stellte
sich leider als besonders enttäuschend heraus. Sie nannte die Schweiz
als Vorbild für den Transit durch Österreich, obwohl die
Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene durch EU-Recht
verunmöglicht wird."

Die Positionierung des italienischen Ministers hingegen ließe
"Hoffnung schöpfen" - wenngleich dieser gegen eine zweijährige
Verlängerung der Ökopunkte eingetreten sei, so Swoboda. Lunardi habe
nämlich auf die Möglichkeit hingewiesen, den Bahnausbau durch eine
deutliche Abgabe auf den LKW-Verkehr zu ermöglichen.

Wichtig dabei sei das Bemühen darum, die Brennerbahnstrecke
inklusive des Brennerbasistunnels als "gemeinsames europäisches
Projekt zu organisieren, zu dem auch Österreich einen entscheidenden
Beitrag zu leisten hat", betonte Swoboda.

Swoboda: "Entscheidend ist auch, dass vom zuständigen
Minister endlich eine gemeinsame Argumentationsunterlage vorgelegt
wird, damit alle österreichischen Vertreter gemeinsam auftreten
können."

Zur Stimmung im Saal: "Zwischenrufe aus dem Lager der EVP
machten deutlich, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament für
eine Verlängerung der Ökopunkte schwierig zu finden sein wird. Die
Ökopunkte müssen als gemeinsame Argumentationsaufgabe aller
österreichischen Kräfte - auch der derzeitigen Opposition - begriffen
werden. Sofort nach der Wahl in Deutschland braucht es Verhandlungen
mit der deutschen Regierung, um die verhärteten Fronten in dieser
wichtigen Frage aufzuweichen", schloss Swoboda. (Schluss) jg/wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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