Stadler missbraucht Volksanwaltschaft für FPÖ-Putsch

St. Pölten, (SPI) - "Stadlers Rolle im Rahmen des FPÖ-internen
Machtkampfes ist mit der Funktion eines unabhängigen und
überparteilichen Volksanwaltes nicht vereinbar. Volksanwalt Stadler
muss so rasch wie möglich zurücktreten", fordert
SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger den freiheitlichen
Volksanwalt heute erneut zu Rücktritt auf.****

Die Volksanwaltschaft ist ein Instrument des Parlaments, die
Volksanwälte müssten parteiunabhängig, ausschließlich im Interesse
der BürgerInnen, agieren. Stadler habe diese für die Demokratie
wichtige Aufgabe ignoriert und degradiere die Räumlichkeiten der
Volksanwaltschaft zur "Wäscherei für die FPÖ-interne Schmutzwäsche".
So habe sich Stadler z.B. Unterstützungserklärungen für die Abhaltung
eines FPÖ-Parteitages in sein Volksanwalt-Büro faxen lassen. "Die
Infrastruktur der Volksanwaltschaft ist nicht dazu da, interne
Geschäfte der FPÖ abzuwickeln", kritisiert Weninger.

"Eine Anlassgesetzgebung zur Absetzung eines Volksanwaltes würde zu
viel Ehre für Stadler bedeuten. Er sollte daher den Mut aufbringen
und selbst zurücktreten", schloss der SPNÖ-Landtagsabgeordnete.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:[email protected]

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